Mahnen, warnen, drohen: Das ist der eher schrille Dreiklang, mit dem US-Präsident Joe Biden seinen russischen Kollegen Wladimir Putin von einer Invasion in der Ukraine abzuhalten versucht. Nach dem Videogipfel mit dem Kremlchef legte Biden noch einmal nach und kündigte für den Ernstfall Strafen an, wie sie die Welt noch nicht gesehen habe. Das Aus für Nord Stream II dürfte ebenso dazugehören wie die Lieferung von High-Tech-Waffen an die Ukraine und die Aufstockung der US-Truppen in Osteuropa.
Wladimir Putin zeigt sich von allen Warnungen ungerührt
Putin zeigt sich derweil ungerührt. Er vertraut auf die Wirkung seiner hochgerüsteten Armee, die im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert ist. Doch die Invasionsdrohung verliert mit der Zeit an Kraft und lässt sich auch nicht beliebig oft erneuern. Daher wird der Punkt kommen, an dem Russland militärisch handeln oder klein beigeben muss. Und genau das macht die Lage so gefährlich. Denn einen solchen Gesichtsverlust kann sich
Es ist deshalb wichtig, dass Biden und seine europäischen Partner in den kommenden Wochen einen Weg finden, neue Brücken nach Moskau zu bauen. Um nicht missverstanden zu werden: Die Hauptverantwortung für die Verschärfung des Konflikts trägt Putin, der 2014 mit der Krim-Annexion und dem Donbass-Krieg auf Eskalation setzte. Ein solcher Gewaltakt lässt sich weder mit der Nato-Osterweiterung noch mit der Westorientierung der Ukraine rechtfertigen. Aber es kann nicht im Interesse des Westens liegen, sich den einstigen Partner Russland dauerhaft zum Feind zu machen.
Man hat das ja alles fast schon vergessen: Dass die G7 mit Putin eine G8 bildeten, dass man sich im Nato-Russland-Rat abstimmte und dass Moskau den Afghanistan-Einsatz des Westens logistisch unterstützte. Ganz zu schweigen von der Aufbruchsstimmung, die Putins Rede im Bundestag 2001 entfacht hatte. 20 Jahre später ist nicht nur die Stimmung finster, sondern auch die Lage.
Der Kreml unterdrückt jede Form von Opposition
Und der Blick nach Russland lässt kaum Spielraum für Optimismus. Der Kreml unterdrückt jede echte Opposition. Regimegegner wie Alexei Nawalny werden mithilfe einer Willkürjustiz eingekerkert und mundtot gemacht. Eine Zivilgesellschaft existiert faktisch nicht mehr. Selbst weltweit angesehenen Organisationen wie Memorial, 1988 von Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow gegründet, stehen vor dem Aus. Menschenrechte und eine Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit, für die Memorial steht, passen nicht mehr zum Geist der Zeit in Russland.
Nicht nur im Kreml, auch in weiten Teilen der intellektuellen Eliten und nicht zuletzt der Bevölkerung hat ein großrussisch-nationalistisches Denken die Oberhand gewonnen. Und das wird nicht dadurch besser, dass der Trend auch in vielen westlichen Staaten zur Abschottung geht.
Der Westen muss das eigene Blockdenken aufgeben
Dennoch! Bei aller berechtigten Kritik am Putin-Regime kann eine dauerhafte Konfrontation mit Russland nicht im westlichen Interessen sein. Will man aus der Eskalationsspirale ausbrechen, muss man deshalb neue Wege beschreiten.
Dazu gehört auf transatlantischer Seite, das eigene Blockdenken zu hinterfragen. Man mag mit noch so guten Gründen betonen, dass die Nato kein Offensivbündnis ist. Als exklusiver Klub unter US-Führung wird sie aber in Moskau genau so wahrgenommen.
Machtpolitisch sitzt der Westen am längeren Hebel. Aus dieser Position der Stärke gilt es nun, möglichst schnell eine Wiederannäherung zu versuchen.