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Niederlande-Wahl 2023: Wahlsieg Geert Wilders ist ein Menetekel für Europa

Kommentar

Der Wahlsieg Geert Wilders ist ein Menetekel für Europa

Simon Kaminski
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    Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), hat nach seinem Wahlsieg gute Chancen, Ministerpräsident der Niederlande zu werden.
    Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), hat nach seinem Wahlsieg gute Chancen, Ministerpräsident der Niederlande zu werden. Foto: Peter Dejong, AP, dpa

    Einen Erdrutschsieg haben die Niederländerinnen und Niederländer Geert Wilders beschert. Damit steht ein Mann als Wahlsieger fest, dessen Hass auf alles Islamische als pathologisch gilt, der Marokkaner als „Abschaum“ beschimpfte und den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglich. Da geht fast unter, dass er Parlament und Justiz beschimpft und den EU-Austritt fordert. Weil er nun aber unbedingt Regierungschef werden will, wird er wohl offiziell von seinen schärfsten und unsinnigsten Thesen abrücken. Doch sicher ist: Mit einem Ministerpräsidenten Geert Wilders würden die Niederlande zu einem anderen Land werden.

    Und Europa? Die Wahlen sind ein weiteres Menetekel dafür, dass die liberale Demokratie in immer mehr EU-Ländern unter Druck gerät, ja in Ungarn oder der Slowakei existenziell bedroht ist. Auch in Deutschland sind die Demokratieverächter auf dem Vormarsch, wenn man auf den Zuspruch blickt, den die in Teilen rechtsextreme AfD erfährt.

    Der Aufschwung des Populismus wird auch dadurch befeuert, dass es vielen Regierungen nicht mehr gelingt, die immer komplexer werdenden Aufgaben zu meistern. Auch dafür ist Berlin leider aktuell ein Beispiel. Dagegen hilft nur, so platt es klingt, gute und unideologische Politik. 

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