Deutschland ist Autoland. Anders lässt sich nicht erklären, wie der Chef einer wirtschaftsliberalen Partei auf eine Idee kommen konnte, die alle namhaften Wirtschaftsprofessoren ablehnen. Der von Christian Lindner durchgesetzte Tankrabatt erklärt sich aus wahltaktischen Motiven. In Deutschland sind 47 Millionen Autos zugelassen.
Deren Fahrer ärgern sich seit Monaten über die enormen Preissprünge bei Benzin und Diesel. Lindner wollte also diesen Millionen Wählern etwas Gutes tun. Wenn sie in den nächsten drei Monaten tanken und weniger bezahlen als zuletzt, sollen sie an die FDP denken. So einfach funktioniert manchmal Politik, zumindest im Prinzip.
Der Tankrabatt könnte die Gewinne der Ölkonzerne steigern
In der Praxis könnte der Tankrabatt zu einem Gewinntreiber der Ölkonzerne werden, die wegen des Kriegs in der Ukraine und der Sorge vor einem Energieembargo die Gewinne ohnehin massiv steigern können. Denn die Versuchung ist für die Unternehmen groß, den staatlichen Rabatt oder einen Teil davon einzustreichen, ohne die Preise zu senken. Die zeitweise Steuersenkung verpflichtet sie nicht, ihre Einkaufs- und Verkaufspreise offenzulegen.
Damit sich die Öl-Riesen nicht an der Allgemeinheit schadlos halten, muss die Bundesregierung auf das Kartellamt hoffen. Die Behörde soll mehr Rechte bekommen, um das Geschäftsgebaren genauer prüfen zu können. Doch wie schnell das Gesetz dafür durch den Bundestag kommt, ist noch offen. Zunächst müssen die Autofahrer also auf die Ehrlichkeit der Handvoll dominierender Firmen setzen. Ob das aufgeht, wird sich zeigen. Lindners Tankrabatt hat aber noch weitere Schwächen. Er entlastet auch diejenigen, die das nicht brauchen, weil sie gut verdienen oder ihr Auto nur für den Ausflug am Wochenende nutzen. Wird Treibstoff billiger gemacht, geht auch die Lenkungswirkung verloren.
Der Tankrabatt schwächt das Neun-Euro-Ticket
Denn eigentlich - so will es die Ampel-Koalition - sollen die Leute aus Gründen des Klimaschutzes ihre Wagen häufiger stehen lassen und auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür bekommen sie nun mit dem gleichzeitig startenden Neun-Euro-Ticket einen starken Anreiz. Wenn Benzin und Diesel aber billiger gemacht werden, wird der Anreiz geschwächt.
Auch das Neun-Euro-Ticket hat seine Haken. Es ist ein Experiment. Ob Busse und Bahnen neue Passagiermassen überhaupt aufnehmen können, ist offen. Auch der ultra-verbilligte Fahrschein unterscheidet nicht nach arm oder reich. Und Menschen auf dem Lande, wo der Bus alle zwei Stunden fährt, haben wenig davon. Zusammen kosten Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket über 5 Milliarden Euro. Mit dem Geld hätte die Koalition Bedürftigen durch direkte Zuschüsse besser zielgenau helfen können.