Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Über Löhne und Gehälter entscheiden in Deutschland keine Politiker, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer in oft strittigen, am Ende aber stets verlässlichen Prozessen. Die Entscheidung der Bundesregierung, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro anzuheben, hat mit diesem Prinzip brutal gebrochen. Umso vorsichtiger sollte ein sonst so bedächtiger Mann wie Arbeitsminister Hubertus Heil sein, wenn er jetzt schon über die nächste Erhöhung des Mindestlohnes zu spekulieren beginnt.
Die festzulegen ist Sache einer unabhängigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft, die ähnlich arbeitet wie eine Tarifrunde auch. Heil allerdings nährt durch seine unbedachten Äußerungen einmal mehr den Verdacht, dass der Mindestlohn eben doch ein politischer Lohn ist. Je näher die nächste Bundestagswahl rückt, umso mehr wird vor allem die SPD versucht sein, ihn ein weiteres Mal politisch zu fixieren. So wie sie die zwölf Euro auch in den Koalitionsvertrag mit Grünen und Liberalen hineinverhandelt hat.
Die ersten Sozialverbände rufen bereits nach 14 Euro pro Stunde - das wäre noch einmal eine Erhöhung um 16,7 Prozent. Andere Arbeitnehmer können von solchen Tarifabschlüssen nur träumen.