Es gibt gute Gründe, die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine genau abzuwägen - gerade für Deutschland wäre dieser Schritt von enormer Bedeutung. Es wäre eine Abkehr von eisernen Prinzipien. Streit darüber darf kein Tabu sein, sondern demokratischer Grundsatz. Doch wer abwägt, muss auch sagen, was sich in seinen Waagschalen befindet. Er muss erklären, er muss Argumente vorbringen. Und nicht nur Phrasen, die längst hohl geworden sind.
Leider gelingt das Bundeskanzler Olaf Scholz kaum noch. Wer davon spricht, nur im Einklang mit internationalen Verbündeten zu handeln, aber nicht zugleich in der Lage ist, selbst eine entsprechende Koalition zu schmieden, der gibt zu verstehen, dass er von Angst getrieben ist und keine Verantwortung übernimmt.
Olaf Scholz hat sich in die Sackgasse manövriert
Der Kanzler hat sich in eine Sackgasse manövriert, politisch wie kommunikativ. Dabei müsste er wissen, dass nicht „nur“ die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel steht, sondern auch seine eigene. Die „Zeitenwende“ ist DAS Projekt seiner Kanzlerschaft, scheitert sie, wird es auch für den SPD-Mann keine zweite Amtszeit geben. Deutschland hat ein grundlegendes Interesse daran, dass Moskau nicht als Sieger aus diesem Krieg hervorgeht und seinen Machthunger mit weiteren Staaten zu stillen versucht.