Dieser Deal ist kein Gewinn, sondern eine Übergangslösung. Der Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich schafft keine Freiheiten, keine neue Souveränität, sondern ist eine Zwangsjacke. Er führt zu einer überbordenden Bürokratie an den Grenzen, die bislang offen waren. Und deshalb liegt die eigentliche Bedeutung dieser Vereinbarung wohl darin, das noch schlimmere Szenario eines ungeregelten Ausscheidens der Briten aus der Zollunion und dem Binnenmarkt verhindert zu haben. Vor allem aber gehen beide in eine Zukunft als Partner und nicht als Gegner. Das ist das Signal dieses Durchbruchs.
Der Brexit mit all seinen Folgen durfte kein Erfolgsmodell werden
Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich bewegt, aber sie blieben auch stur. Unterm Strich haben sie die Unantastbarkeit des Binnenmarktes erhalten. Es musste ein Unterschied zwischen einem EU-Mitglied und einem Land bleiben, das nicht mehr dazugehören will. Sich ohne Verpflichtungen nur die Rosinen herauszupicken, wäre ein fatales und folgenschweres Zugeständnis gewesen. Wer fairen Wettbewerb inklusive aller Vergünstigungen haben will, muss sich an die Regeln halten.
Die Gemeinschaft wollte vom ersten Tag der Verhandlungen mit London an auch ein Signal nach innen senden. Der Brexit mit allen seinen Folgen durfte kein Erfolgsmodell werden, weil dies Kreise gezogen hätte. Es ist tatsächlich gelungen, innerhalb der 27 Regierungen eine Wagenburg-Mentalität zu entwickeln und einen Zusammenhalt und eine Geschlossenheit zu bewahren, die es bei kaum einem anderen Thema gab. Sollten die britischen Regierungen, die seit dem
Brexit-Deal: Großbritannien und die EU brauchen einander weiter
Aber auch in Brüssel weiß man, dass die Gemeinschaft auf diesem Deal nun aufbauen muss. In den ersten Wochen und Monaten dürfte es zu chaotischen Zuständen kommen. Doch irgendwann werden sogar die bürokratischsten Auflagen funktionieren, die Zollformalitäten gewohnt sein und der Warenverkehr, wenn auch unter erheblich schwierigeren Bedingungen und höheren Kosten, wieder laufen.
Spätestens dann müssen sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union wieder an einen Tisch setzen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zusammen zu bewältigen – von der Pandemie über den Klimaschutz bis hin zu einer abgestimmten Außenpolitik gegenüber Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten. Es muss dann – kurz gesagt – all das geregelt werden, was dieser Deal nicht beinhaltet. Er ist das Gerüst, auf dem man aufbauen wird. Großbritannien und die EU brauchen einander weiter.
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