Diese Woche zeigt der Kanzler Führung. Angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Probleme des Landes lädt Olaf Scholz die Spitzen der Industrie, der Autokonzerne und der Gewerkschaften zum Industriegipfel ins Kanzleramt. Das ist das gute Recht des Kanzlers; viele seiner Vorgänger veranstalteten solche Treffen. Wirtschaftlicher Wohlstand muss Chefsache sein. Wären da nur nicht seine Koalitionspartner. Sie tun trotz Konjunkturkrise alles, um das Aufbruchsignal zu sabotieren.
Habeck und Lindner überbieten sich beim dreisten Vorgehen
Kurz nach der Verkündung des Termins torpedierte ausgerechnet der Wirtschaftsminister das Kanzlervorhaben. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck stellte ein eigenes Vorschlagspapier für eine Konjunkturbelebung vor, das weder innerhalb der Regierung abgestimmt war, noch eine Chance hat angesichts gigantischer Kosten umgesetzt zu werden. Noch dreister als Habeck geht Finanzminister Christian Lindner vor. Der FDP-Chef veranstaltet in seiner Bundestagsfraktion unmittelbar vor der Kanzlerrunde einen Gegengipfel mit Verbänden, die nicht nur für die Industrie sprechen.
Mit dieser bizarren, weit vorgezogenen Wahlkampfschlacht wird ein weiteres Mal klar, wer die Querulanten in diesem Regierungsbündnis sind: Selbst in den besten Zeiten der Ampel, als die Regierung nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die deutsche Energieversorgung rettete, zogen Grüne und FDP hinter den Kulissen heftig übereinander her. Schon lange gefährdet dieses Verhalten den Wohlstand des Landes.
Die Ampel kehrt Ludwig Erhards Motto ins Gegenteil um
Vielen drängt sich dieser Tage die Losung des Mitbegründers der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard auf: „Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie.“ Was konstruktiv gemeint war, schafften die streitenden Ampelpartner, ins Destruktive zu verwandeln. Seit Langem warnen Wirtschaftsforscher, dass der Ampel-Streit mitverantwortlich für Deutschlands Wirtschaftsschwäche ist. Deutschland kommt schlechter aus der Krise als andere Industrieländer unter ähnlichen Voraussetzungen.
Vor allem der Wirtschaftsminister betätigt sich mit seiner gutgemeinten, aber schlechtgemachten Politik als Vertrauenszerstörer wider Willen: Das schlagartige Aus der E-Auto-Prämie verschärfte die Krise der deutschen Autoindustrie.
Habecks Politik steht vor einem Scherbenhaufen
Noch mehr als beim verkorksten Heizungsgesetz erschütterte Habecks Politik nach dem Discounter-Motto „Wenn weg, dann weg“ das Vertrauen in seine in historischem Ausmaß geplante Subventionspolitik seines „Transformationsfonds“. Inzwischen wird Habeck seine Milliardengeschenke angesichts realer Wirtschaftsprobleme kaum noch los: Umgarnte Fabriken für Chips und E-Autobatterien stehen vor dem Aus. Ähnliches droht Großinvestitionen in „Grünen Stahl“. Und der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ohne eine Korrektur der viel zu teuren Stromnetzausbaupolitik führt dazu, dass wegen der absehbar langfristig hohen Energiepreise viele Unternehmen künftige Investitionen nicht mehr im In- sondern im Ausland planen.
Der Ampel, sollte sie sich bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut Warnungen der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen. Spätestens dann rücken die Arbeitslosigkeit und die Angst um Jobs in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Und dann wird sich die Erkenntnis „Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie“ an der Regierung und ihre Parteien bitter rächen.
Mit Gipfel und Gegengipfel bereiten die Ampelparteien längst gegenseitige Schuldzuweisungen vor. Das ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft angesichts des Aufstiegs der Populisten ein unverantwortliches Spiel.
Da ist Herr Pohl auf den Irrweg der Autobauer eingebogen. Nicht das Aus der Prämie ist der Grund für das Loch, in das die Autoindustrie zu fallen droht. Es ist die Schlafmützigkeit der Autobauer, die sich nun rächt. Hätte man mehr Zeit und Geld in die Entwicklung neuer Antriebssysteme gesteckt statt in Lobbyismus, um an der europäischen Grenzwert-Schraube zu drehen und weniger kreative Energie für Softwarebetrügereien verschwendet, dann könnte die Autoindustrie heute in der E-Mobilität konkurrenzfäig sein. Die Prämie wurde ja nur notwendig, weil man hopplahop doch noch auf das E-Auto aufspringen wollte, auch wenn man zu spät dran war für eine wirtschaftliche Lösung. Wenn eine derart mächtige Industrie auf eine staatliche Kaufprämie angewiesen ist, um zu überleben, dann habe ich nur noch Mitleid. Deutschlands Wirtschaftsschwäche allein der Ampel in die Schuhe zu schieben, ist zu durchsichtig, Herr Pohl. Versuchen Sie es doch bitte einmal mit Recherche in Sachen Weltwirtschaft.
Klar, wenn der Kanzler ohne jegliche Absprache und ohne seinen Wirtschafts- und seinen Finanzminister einen Industriegipfel ins Kanzleramt einberuft, dann ist das sein gutes Recht. Denn es ist ja Chefsache, gell Herr Pohl. Wenn aber diese beiden Minister ohne Absprache andere Vorschläge machen oder eigene Treffen ohne den Kanzler organisieren, dann sind das dreiste Vorschläge ohne jegliche Abstimmung und werden dafür vom Autor verurteilt. Ich fass es nicht. Für mich ist das ein journalistischer Scherbenhaufen.
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