Die neue Regierung legt nach. Vier Wochen nach dem ersten Paket gegen die horrenden Preise für Strom, Gas und Sprit folgt ein zweites. Beide zusammen haben ein Entlastungsvolumen zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Angesichts des finanziellen Drucks auf Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen, ist es geboten, dass der Staat den Schock abfedert.
Eine Nacht lang haben die Chefs von SPD, Grünen und FDP miteinander gerungen. Die Ampel lobt sich selbst für ihre Handlungsfähigkeit. Schlussendlich war aber ein simples Prinzip maßgeblich: Jede der drei Parteien bekommt einfach ihre Lieblingswünsche erfüllt – die FDP den Rabatt an den Tankstellen, die SPD die Zuschüsse für Familien und Schwache, die Grünen einen quasi kostenlosen Nahverkehr.
Praktisch für die Koalition ist, dass die Milliarden einfach über neue Schulden zur Verfügung gestellt werden. Der zweite Blick auf das Paket offenbart, dass sich die einzelnen Beschlüsse in ihrer Wirkung widersprechen. Schlagendes Beispiel: Wenn die Regierung das Tanken billiger macht, sinkt gleichzeitig der Anreiz für die Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Diese Reibungsverluste sind die Konsequenz aus dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip, nach dem die Koalition vorgegangen ist.
Energie-Entlastungspaket der Ampel-Parteien: Lindner wird schwer zu kämpfen haben
Schon in den ersten Monaten deutet sich damit ein Handlungsmuster an, das bestimmend für die gesamte Legislaturperiode werden könnte. Im Zweifel werden die Lieblingsprojekte einfach über Kredite finanziert. Sparen ist nicht angesagt. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Kampf gegen die Erderwärmung gibt es zwei Super-Argumente, mit denen letztlich fast alles gerechtfertigt werden kann.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird schwer zu kämpfen haben, die Neuverschuldung in den Griff zu kriegen. Mit dem Tankrabatt hat er selbst ein teures Instrument durchgesetzt. SPD und Grüne haben ohnehin kein Problem damit, die Defizite kraftvoll auszuweiten. Sich dafür auf die Schulter zu klopfen, ist wohlfeil. Am leichtesten gibt sich das Geld aus, das einem nicht gehört.