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Kommentar: Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist ein Fingerzeig für Berlin

Kommentar

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist ein Fingerzeig für Berlin

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    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht nach seiner Stimmabgabe für die Landtagswahl in Niedersachsen mit Medienvertretern.
    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht nach seiner Stimmabgabe für die Landtagswahl in Niedersachsen mit Medienvertretern. Foto: Julian Stratenschulte, dpa

    Abrechnung mit der Regierung in Berlin oder rein regionale Angelegenheit? Das ist die Frage, die sich nach fast jeder Landtagswahl stellt und ganz besonders jetzt in Niedersachsen. Die Antwort fällt in diesem Fall eindeutig aus: Es ist von beidem etwas.

    Stephan Weil, ein ruhiger, manchmal fast langweilig wirkender Ministerpräsident, der gerade deshalb bei den Menschen im nördlichen Bundesland beliebt ist, hat seinen CDU-Herausforderer Bernd Althusmann klar auf Abstand gehalten. In Zeiten der Krise setzen die Wähler auf einen bewährten Landesvater, dem sie zutrauen, sie gut durch die schweren Gewässer zu lotsen, die vor ihnen liegen. Weil gewann nicht, weil, sondern obwohl er der SPD angehört, die im Bund gerade keine Chance hätte, wie vor einem Jahr die Wahl zu gewinnen. Kanzler Olaf Scholz darf aufatmen.

    So zahlreich wie nie zuvor ziehen die Grünen in den Landtag in Hannover ein und doch müssen sie enttäuscht sein. Zwischenzeitlich schien noch viel mehr drin, doch die Schwächen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck kosteten am Ende Zustimmung. Regionale Zugpferde, die das ausgeglichen hätten, konnten die Niedersachsen-Grünen nicht aufbieten.

    Nach der Wahl in Niedersachsen reicht es wohl für Rot-Grün

    Trotzdem sieht es so aus, als würde es für Rot-Grün reichen. Heftig kommt es für die FDP: Sie muss am Wahlabend um den Einzug ins Landesparlament zittern und sich auch im Bund Gedanken machen, ob sie sich in der Ampel selbst ins Aus regiert.

    CDU-Mann Althusmann hatte im Wahlkampf wenig Argumente liefern können, warum er Weil, mit dem er in der Großen Koalition ordentlich zusammenarbeitete, ablösen sollte. Nach den Erfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist der CDU-Höhenflug fürs Erste gestoppt. Dass die rechtspopulistische AfD, der die kühlen Norddeutschen bisher eher die kalte Schulter zeigten, sich so deutlich steigern kann, sollte dem Ampel-Lager wie der Union zu denken geben: Wenn keine guten Lösungen gegen die Energiekrise gefunden werden, wenn die Wohnungen im Winter eisig bleiben, dann kann sich die Stimmung in der Bevölkerung gefährlich aufheizen.

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