Wenn Deutschlands Krankenhäuser bei ihrem Protesttag gegen die Politik der Bundesregierung die „Alarmstufe Rot“ ausrufen, entspricht dies tatsächlich dem Ernst der Lage. Inflation, Heizkosten für Bettenburgen, Strom für Hightech-Gerätschaften, höhere Kosten im Einkauf haben tiefrote Zahlen bei den Betreibern hinterlassen. Anstehende, zu Recht kräftige Lohnerhöhungen sind dabei noch gar nicht eingepreist.
Obendrein leiden die Klinken unter Ungewissheit, weil Bund und Länder seit Monaten über die geplante Krankenhausreform streiten. Bei den Klinikbeschäftigten, die von der Politik in der Pandemie noch als Heldinnen und Helden gefeiert wurden, wächst massive Verunsicherung. Und ebenso die Angst bei vielen Menschen auf dem Land um den Erhalt ihres nahen Krankenhauses für Notfälle.
Lauterbach bastelt an einer Selbst-Inszenierung als Retter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hinterlässt bei vielen Auftritten den Eindruck, dass ihn die aktuelle finanzielle Krise der Krankenhäuser nichts angehe. Er, der für die bundesweite Finanzierung des laufenden Betriebs verantwortliche Minister, warnt stattdessen selbst vor einem Krankenhaussterben, ohne seinen Teil gegen die akute Krise beizutragen.
Stattdessen bastelt der SPD-Politiker an einer Inszenierung als Retter der Kliniklandschaft und verspricht die Lösung der Probleme mit seiner fernen Krankenhausreform. Tatsächlich hat Lauterbach angesichts der Konjunktur- und Haushaltssorgen der klammen Ampel wenig finanziellen Spielraum für neue Hilfsprogramme. Das Bundeskabinett hat allen voran Lauterbachs Ministerhaushalt nach Ende der Pandemie radikal zusammengestrichen.
Unter den Krankenhäusern droht ein harter Verteilungskampf
Doch der Polittaktiker Lauterbach schweigt dazu. Er kämpft nicht für die Kliniken und stellt nicht die Weichen in der Krankenversicherung. Stattdessen spielt er ein unwürdiges Spiel mit den Krankenhäusern. Er nimmt ein Kliniksterben kleiner Häuser in Kauf, um die ihm am Herzen liegende Spitzenmedizin an den Universitätskliniken zu fördern. Es geht dabei nicht nur um einen Kampf ums Geld, sondern vor allem um Köpfe: Der Bevölkerungswandel wird den Fachkräftemangel im Pflege- und Medizinbereich noch in diesem Jahrzehnt massiv verschärfen.
Wenn Großkliniken aufs Personal kleiner Krankenhäuser schielen, droht dies massiv zulasten der Versorgung auf dem flachen Land zu gehen. Nicht nur die Wege zum nächsten Krankenhaus würden weiter werden. Selbst Notärztinnen und Notärzte könnten in der Fläche knapp werden, da sie oft von den kleinen Kliniken gestellt werden. Der Rettungshubschrauber allein kann hier keine verantwortungsvolle Antwort sein.
Minister Lauterbach korrigiert Fehler des Experten Lauterbach
Im Kern beinhaltet Lauterbachs Krankenhausreform unbestreitbar einen großen Wurf: die Abkehr vom alles dominierenden Fallpauschalensystem. Es zwang Kliniken, mit möglichst vielen – und oftmals unnötigen – Operationen Geld zu verdienen. Es wäre die Korrektur eines schlimmen Fehlers der deutschen Gesundheitspolitik, der vielen Menschen geschadet hat. Der Minister Lauterbach kassiert mit der Reform, was der Gesundheitsökonom Lauterbach vor 20 Jahren maßgeblich mitgeprägt hat.
Doch eine echte, zukunftsgerechte Krankenhausreform ist binnen der vier Jahre einer Regierungsamtszeit auch mit den besten Fachleuten nicht zu machen. Die beste Therapie wäre es deshalb, wenn sich alle staatstragenden Parteien mit den Beteiligten auf eine langfristige Reform einigen – unabhängig davon, wer von ihnen gerade in Berlin regiert.