Um vorherzusehen, dass das Thema Migration zu einem beherrschenden Inhalt des kurzen Wahlkampfes im kommenden Jahr wird, braucht es keine Glaskugel. Selbst SPD und Grüne haben inzwischen erkannt, dass viele Menschen im Land sich einen strikten Kurs wünschen. Tatsache ist, dass eine Gesellschaft Grenzen hat – auch, wenn es um Humanität geht. Wer das nicht akzeptiert, setzt nicht weniger als die politische Ordnung aufs Spiel. Und dennoch sei davor gewarnt, ausgerechnet beim Thema Flucht auf Extreme zu setzen. Genauso wenig wie Deutschland die halbe Welt retten kann, ist es redlich, aus parteitaktischen Gründen Deutschland zur Festung ausbauen zu wollen.
Das sind die Flüchtlingsströme auf der Welt, die auch Deutschland betreffen
Wie komplex die Lage ist, hat ausgerechnet der Sturz des Diktators Assad gezeigt. Während die einen syrische Flüchtlinge am liebsten sofort in den Flieger gesetzt hätten, mahnten Krankenhäuser und Unternehmer vor den Folgen für den Arbeitsmarkt. Viele von ihnen mögen keine Raketenwissenschaftler sein, doch sie arbeiten in systemrelevanten Branchen. Flüchtlingspolitik taugt eben leider nur selten für einfache Lösungen. Was sicher ist: Das Thema wird Deutschland noch über Jahrzehnte beschäftigen, dafür sorgen Kriege, Konflikte und ein massives Wohlstandsgefälle.
Die Parteien haben allesamt gerade ein Problem, das sich Glaubwürdigkeit nennt. Warum bringen sie nicht jetzt schon ihre Gesetzesvorschläge in den Bundestag oder Bundesrat ein? Dann wüssten die Wähler, welchem Vorschlag sie von welcher Partei am besten finden und könnten danach ihre Stimmabgabe ausrichten. So aber wird vor der Wahl getrommelt und alles kommt am Ende ganz anders. Man erinnere sich nur an die Mehrwertsteuererhöhung!
Tja das was man will und was dann, wohlgemerkt immer in Koalitionen, auch durchgesetzt werden kann sind eben zwei paar Stiefel. Völlig ohne Koalitionspartner gelang nur Adenauer und auch nur 2 Jahre von 1961-62.
Jeder hat die Möglichkeit, sich die Grundsatzprogramme der Parteien durchzulesen oder/und sich an die Abgeordneten seines Wahlkreises zu wenden. Viele Debatten kann man im Fernsehen verfolgen, selbst in mittelmäßgen Talkshows zeigt sich die grobe Richtung. Also weiß man ziemlich genau, wofür die einzelnen Parteien stehen. Dass in Koalitionen, und die wird es auch künftig brauchen, nicht alles 1:1 umgesetzt werden kann, wie man es sich wünscht, ist logisch und voraussehbar. Was keinen Sinn, macht, ist der allgemeine Rundumschlag gegen alle demokratischen Parteien und die Suche nach demokratiefeindlichen Alternativen, die das Blaue vom Himmel versprechen, dass ganz schnell braun wird, wenn man es sich näher anschaut. Und um auf Ihren Vorschlag zurückzukommen: Während einer Legislatur gibt es auch Dinge, die geregelt werden müssen, aber nicht vorhersehbar waren – wie ist Ihrer Meinung nach damit zu verfahren?
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