Kommentar: Das süße Gift der Subventionen: Der Staat fördert oft die falschen Dinge

Nach 23 Jahren als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Thüringen wusste Bernhard Vogel, wovon er sprach. „Den Gürtel enger zu schnallen“, spottete der vor Kurzem verstorbene CDU-Politiker einst, „verlangen vor allem die, die ihren Wohlstandsbauch schon mit Hosenträgern abgesichert haben.“

Unter einer Regierung, die bereits vor ihrer Vereidigung mit den Milliarden nur so um sich wirft, muss zwar kaum jemand den Dorn in seinem Gürtel ein, zwei Löcher weiter nach hinten stecken - mit dem deutschen Hosenträger-Denken aber wird Friedrich Merz dennoch brechen müssen, will er nicht nur als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. Wohin das führt, zeigt eine Zahl aus einer Studie des Ludwig-Erhard-Forums: Seit 2019 haben sich alleine die Finanzhilfen für das Wohnungswesen mehr als verzehnfacht - auf zuletzt 22 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig aber nimmt die Wohnungsnot weiter zu, weil das Steuergeld vor allem in die energetische Sanierung bestehender Gebäude geflossen ist und viel zu wenig gebaut wird.

Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die alleine beim Bund mit 127 Milliarden Euro im Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. Wo muss der Staat helfen - und wovon lässt er lieber die Finger? Beispiele für falsch verstandene Hilfsbereitschaft gibt es genug, sie reichen von Edmund Stoibers Rettungsaktionen für das Stahlwerk Maxhütte in der Oberpfalz über Gerhard Schröders Nothilfe für den Baukonzern Holzmann bis zu Horst Seehofers Bürgschaften für das Versandhaus Quelle. Am Ende überlebte keines der taumelnden Unternehmen.

In Bildung und Forschung ist das Geld besser angelegt

Auch die Versuche, mit Subventionen neue Industrien anzulocken, sind nicht über jeden Zweifel erhaben: Die Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt, der ein Werk in Schleswig-Holstein bauen wollte, könnte den deutschen Steuerzahler 600 Millionen Euro kosten. Und dem US-Konzern Intel müssen die alte und neue Bundesregierung heute noch dankbar sein, dass er den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg zumindest verschoben, wenn nicht gar gestoppt hat. Satte zehn Milliarden Euro, ein Drittel der gesamten Investitionskosten, sollte er dafür an staatlichen Zuschüssen erhalten - als liege das Geld im Bundeshaushalt einfach nur so herum. In Bildung, Forschung oder in der Infrastruktur ist es besser angelegt.

Wie schnell Projekte aus dem Ruder laufen, zeigen der Berliner Flughafen und die Stammstrecke für die Münchner S-Bahn - hier zahlt der Steuerzahler dreifach, erst für das Projekt selbst, dann für die gewaltigen Mehrkosten und am Ende noch einmal für die Zinsen. Genau das darf sich nicht wiederholen, wenn Bund und Länder jetzt 500 Milliarden Euro in Straßen und Schienen, Brücken, Schulen und den Klimaschutz stecken.

Natürlich war es nötig, in den Corona-Jahren und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges Bürgern und Unternehmen unter die Arme zu greifen. Nun aber ist es an der Zeit für einen Abbau überteuerter und wettbewerbsverzerrender Staatshilfen von den vielen kleinen, sich aber zu Milliarden addierenden Forschungszuschüssen für hochprofitable Großkonzerne bis zur Neuauflage der E-Auto-Prämie - Zeit für eine ordnungspolitische Diät. Damit die Hose auch ohne Hosenträger sitzt.