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Kommentar: Das Regime im Iran bricht alle Brücken ab

Kommentar

Das Regime im Iran bricht alle Brücken ab

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    Verliert er am Ende alles? Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Führer und geistliches Oberhaupt des Iran, setzt auf eiserne Härte gegen die Protestbewegung.
    Verliert er am Ende alles? Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Führer und geistliches Oberhaupt des Iran, setzt auf eiserne Härte gegen die Protestbewegung. Foto: Iranian Supreme Leaders Office, Zuma Press Wire, dpa

    Das iranische Regime bricht die Brücken zu seiner Bevölkerung ab. Die Hinrichtung von zwei Demonstranten, die sich an den regierungsfeindlichen Protesten beteiligt hatten, war nicht das Werk besonders radikaler Richter. Die jungen Männer wurden gehenkt, weil die Regierung in Teheran eine politische Richtungsentscheidung gefällt hat. Revolutionsführer Ali Chamenei will die Protestbewegung niederschlagen – alle Beteuerungen von Regimevertretern, sie wollten den Anliegen der Demonstranten zuhören, sind wertlos. Dasselbe gilt für angebliche Zugeständnisse wie die Ankündigung, die Religionspolizei aufzulösen. 

    Verliert er am Ende alles? Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Führer und geistliches Oberhaupt des Iran, setzt auf eiserne Härte gegen die Protestbewegung.
    Verliert er am Ende alles? Ajatollah Ali Chamenei, Oberster Führer und geistliches Oberhaupt des Iran, setzt auf eiserne Härte gegen die Protestbewegung. Foto: Iranian Supreme Leaders Office, Zuma Press Wire, dpa

    Entscheidend sind allein die Befehle von Khamenei an den Unterdrückungsapparat. Der Revolutionsführer signalisiert den Demonstranten, dass sie ab sofort ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie zum Protestieren auf die Straße gehen.

    Die Proteste aufhalten wird Khamenei damit kaum. Die Demonstrationen gegen sein Regime gehen weiter. Weil der Revolutionsführer den Dialog mit der Protestbewegung ablehnt, gibt es keine Chance für gemäßigtere Politiker, sich als Vermittler einzuschalten. Selbst wenn es Vermittler gäbe, könnten sie bei Khamenei vermutlich nichts erreichen. In dem Konflikt geht es um das Überleben der Islamischen Republik: Khamenei wird nichts unversucht lassen, um diesen Kampf zu gewinnen. 

    Unbarmherzigkeit ist aber kein politisches Rezept. Selbst wenn Khamenei so viele Demonstranten aufhängen lässt, dass die Regimegegner aus Angst um ihr Leben nach Hause gehen, hat das System bei einem Großteil der Bevölkerung seine Legitimität verloren. Schon in den vergangenen Jahren hatten sich Millionen Iraner wegen Misswirtschaft und Korruption von der Islamischen Republik abgewandt. Wenn der derzeitige Aufstand niedergeschlagen wird, dürften es noch viel mehr werden. Seit September haben mehr als 400 meist junge Iranerinnen und Iraner bei den Auseinandersetzungen ihr Leben verloren. Ihre Familien und Freunde und die Hunderttausenden, die seit September demonstrieren, werden das dem Regime nicht vergessen.

    Selbst wenn Khamenei die Islamische Republik mit blanker Gewalt gegen das eigene Volk retten kann, wird sie instabil bleiben und sich von Krise zu

    Khamenei fürchtet deshalb völlig zu Recht, alles zu verlieren, wenn die Demonstranten nicht gestoppt werden. Den Moment für begrenzte Reformen etwa in der Kopftuchfrage, mit denen zumindest Teile der Protestbewegung möglicherweise zu besänftigen gewesen wären, hat er längst verpasst. Der Revolutionsführer sieht nur noch eine Möglichkeit: seine Gegner mit größtmöglicher Härte zum Schweigen zu bringen. Bisher sieht es nicht danach aus, als werde er damit Erfolg haben

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