Die größten Heuchler der Weltpolitik sitzen in einem schmalen Wolkenkratzer in New York. In den Gremien der Vereinten Nationen ist zwar viel von Freiheit die Rede, von Gleichberechtigung und dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden Volkes. Unter den Ländern allerdings, die die UN am häufigsten mit ihren Resolutionen tadeln, führt Israel mit einem Vorsprung, wie ihn Bayern München in der Bundesliga noch nie hatte. 103-mal hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Israel seit dem Jahr 2006 verurteilt. Schurkenstaaten wie der Iran, wie Nordkorea oder Syrien kommen zusammengenommen nicht einmal in die Nähe dieses Wertes.
Wie absurd der Umgang der Weltgemeinschaft mit Israel ist, zeigt ein Beispiel aus dem August. Da wurde Israel im Wirtschafts- und Sozialrat der UN wie ein Paria als einziges Land namentlich gebrandmarkt, das die Rechte von Frauen verletze. Nicht der Iran, nicht Saudi-Arabien, nicht Katar, sondern die einzige Demokratie des Nahen Ostens, in der mit Golda Meir schon 1969 eine Frau Ministerpräsidentin wurde. Begründung: Die Besatzungsmacht Israel verwehre palästinensischen Frauen Selbständigkeit und sozialen Aufstieg, als wäre für deren Emanzipation das Nachbarland verantwortlich und nicht die palästinensische Politik.
Nach dem Massaker der Hamas kommt es zu einer Schweigeminute der bizarren Art
Selbst jetzt, nach den Massakern der Hamas, setzen die Vereinten Nationen ihre Dämonisierung Israels subtil fort. Generalsekretär António Guterres hat den Angriff zwar pflichtschuldig verurteilt, die Regierung Netanjahu aber zugleich vor einer kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes gewarnt – ein Vorwurf, der jeder Grundlage entbehrt. Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte Israel für sein Einschreiten gegen randalierende Palästinenser im Westjordanland, und ein UN-Sprecher monierte, Israel drohe aus einer tragischen Situation in Gaza eine katastrophale zu machen. Das bizarre Tüpfelchen auf dem i aber war eine Schweigeminute für die „Opfer der ausländischen Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten“ kurz nach dem Hamas-Angriff im UN-Menschenrechtsrat, von einem Pakistani beantragt, ohne einen Satz des Bedauerns für die Opfer in Israel. Auch die deutsche Delegierte erhob sich dafür von ihrem Platz.
Wenn es gegen Israel geht, halten von Venezuela bis Nordkorea nicht nur alle mäßig bis schlecht beleumundeten Staaten zusammen, auch Deutschland mit seiner sehr speziellen Verantwortung trägt solche Resolutionen häufig mit, so wie im April 2021, als es mit seiner Zustimmung Israel für die „kritische Lage“ in der Westbank und in Gaza mitverantwortlich machte. Dass die beiden Regime dort dafür zuallererst hätten angeklagt werden müssen? Geschenkt. Für die Vereinten Nationen sind die Israelis fast immer die Täter, vulgo: die Besatzer, und die Palästinenser quasi kraft Herkunft Opfer. Sogar ein eigenes Hilfswerk hat die UN für sie eingerichtet.
UN-Generalsekretär Guterres war nach den Anschlägen noch nicht in Israel
In einer Organisation, in der die demokratischen Staaten in der Minderheit sind und in deren Gremien Diktaturen und arabische Länder den Takt vorgeben, darf man sich darüber nicht wundern. Empörend ist es gleichwohl. Im Menschenrechtsrat, zum Beispiel, sitzen im Moment unter anderem Eritrea, Somalia und der Hamas-Finanzier Katar – alles Länder, in denen täglich neu gegen die Menschenrechte verstoßen wird. Von ihnen kann Israel keine Solidarität erwarten. Von Guterres dagegen schon. Der aber hat, anders als Joe Biden, Olaf Scholz oder Rishi Sunak, seit dem 7. Oktober einen großen Bogen um Israel gemacht.