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Kommentar: Das iranische Regime ist politisch bankrott

Kommentar

Das iranische Regime ist politisch bankrott

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    Ajatollah Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran, kurz vor der Parlamentswahl.
    Ajatollah Ali Khamenei, Oberster Führer des Iran, kurz vor der Parlamentswahl. Foto: Office of the Iranian Supreme Leader, AP/dpa

    Für die Führung des iranischen Regimes war die Wahl vom Freitag eine lästige Pflicht. Sie wollte die Herrschaft der Hardliner festigen und die Suche nach einem Nachfolger für den greisen Revolutionsführer Ali Khamenei unbehelligt von Kritik einleiten. Beide Ziele hat sie erreicht. Doch der Preis ist hoch. Das Regime ist politisch bankrott.

    Die Islamische Republik wurde 1979 nach der brutalen Herrschaft des Schahs mit dem Anspruch gegründet, dem ganzen Volk zu dienen. Selbst nachdem sie ihre früheren Mitkämpfer aus der Revolutionszeit aus dem Weg geräumt hatten, legten die Mullahs großen Wert auf den Eindruck, ihr System garantiere einen gewissen Pluralismus. Nun duldet Khamenei selbst diesen begrenzten Spielraum nicht mehr. Dass immer mehr Iraner ihre Hoffnung auf Veränderungen verlieren und sich von ihrem Staat abwenden, kümmert ihn nicht. Doch die Gründe, die zuletzt vor zwei Jahren zu Massenprotesten führten, bestehen weiter: Repression, Korruption, Armut, Misswirtschaft.

    Khamenei hoffte, das System stabiler zu machen. Aber er könnte sich getäuscht haben

    Wenn Khamenei abtritt, wird die Konkurrenz zwischen den Fraktionen der Hardliner wachsen. Khamenei mag hoffen, mit dem Wahl-Theater vom Freitag die Stabilität des Systems gesichert zu haben. Aber er könnte sich täuschen.

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