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Kommentar: Das Heizungsgesetz ist völlig unnötig ein heißes Eisen

Kommentar

Das Heizungsgesetz ist völlig unnötig ein heißes Eisen

Stefan Lange
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    Die Wärmepumpe ist in Habecks Heizungsgesetz eine zentrale Technik der Zukunft.
    Die Wärmepumpe ist in Habecks Heizungsgesetz eine zentrale Technik der Zukunft. Foto: Moritz Frankenberg, dpa (Symbolbild)

    Die FDP will das Heizungsgesetz neu schnüren, weil Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen weg ist. Der habe, so die Liberalen, das Gesetz verantwortet, und nun sei eben alles anders. Das ist eine durchschaubare Erzählung, noch nie wurde ein Entwurf von einem einzelnen Staatssekretär erarbeitet. Statt Märchen zu verbreiten, könnten die Liberalen gute Argumente ins Feld führen. Vier Sitzungswochen, die laufende eingeschlossen, gibt es noch. Ein geordnetes Verfahren mit Ausschusssitzungen und Anhörungen scheint da kaum möglich. Fristverkürzungen sind denkbar, doch die verbieten sich angesichts des komplexen Vorhabens eigentlich. 

    Wenn das neue Heizungsgesetz kommt, müssen viele Heizungen raus und ersetzt werden – sobald sie kaputt und nicht mehr reparierbar sind.
    Wenn das neue Heizungsgesetz kommt, müssen viele Heizungen raus und ersetzt werden – sobald sie kaputt und nicht mehr reparierbar sind. Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa

    Nach der Sommerpause im September wird es allerdings auch eng. Es stehen hektische Haushaltsberatungen an. Zweitens sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern, das Gesetz würde zum Wahlkampfthema. Drittens bliebe den Eigentümerinnen und Eigentümern von Immobilien beim geplanten Inkrafttreten zum Jahreswechsel kaum Zeit zur Umsetzung. 

    Bleibt die Frage, was die ganze Hektik soll. Das Gesetz kann ohne Probleme später in Kraft treten oder mit langen Übergangsfristen ausgestattet werden. Der menschgemachte Klimawandel wird sich dadurch kaum verschärfen.

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