In dieser Woche tagen die EU-Abgeordneten zum letzten Mal in diesem Jahr in Straßburg. Es ist eine schwierige Woche für die Volksvertreter. Die große Mehrheit von ihnen reibt sich an Gesetzgebungen auf, bemüht sich oft nächtelang um Kompromisslösungen für Klimaschutzpakete oder Arbeitnehmerrechte – und dann so etwas.
Ein paar gierige Kollegen stopfen sich die Taschen voll mit Geld. Einzelfälle gewiss, doch sie zerstören auch das Ansehen anderer. Ist es fair, sie in Sippenhaft zu nehmen? Natürlich nicht. Trotzdem bestätigt dieser Skandal viele Menschen in ihren Vorurteilen vom abgehobenen, habgierigen Politiker, der sich von dubiosen Lobbyisten den Skiurlaub bezahlen lässt. Dieses Bild wird für eine Weile hängen bleiben.
Lobbyismus gehört zu einer Demokratie dazu
Wo aber hört Lobbyismus auf, und wo beginnt Korruption? Diese Frage spukt in Straßburg wie auch in Brüssel herum, wo es sich rund 25.000 Menschen zum Beruf gemacht haben, Europas Politik zu beeinflussen. Lobbyismus aber gehört zu einer Demokratie dazu. Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder Umweltverbände vertreten ihre Interessen, und solange kein Geld fließt und die Vorgänge transparent sind, ist alles legal. Die roten Linien muss am Ende jeder Politiker für sich selbst ziehen.