Mit den unter dem Namen Hartz-IV bekannt gewordenen Arbeitsmarktreformen hat die SPD zwar einst das Land wieder auf Wachstumskurs gebracht, aber auch beträchtliche Teile ihrer Wählerschaft verprellt. Das geplante Bürgergeld soll das Trauma nun überwinden. Doch im Bundesrat stellt sich die Union quer.
Aus gutem Grund. Denn das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, indem künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung gelegt werden soll. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit und wird dadurch zu Sprengstoff für den sozialen Frieden.
Bürgergeld geht zu weit: Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Problem
Ja, niemand ist gefeit davor, Arbeit und Auskommen zu verlieren. Und in der existenziellen Krise, die ein plötzlicher Arbeitsplatzverlust oft auslöst, sollten sich Betroffene nicht vorrangig darum sorgen müssen, ob sie Wohnung, Auto oder Ersparnisse verlieren.
Doch trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer beizukommen, darauf haben Praktiker aus den Jobcentern immer wieder hingewiesen. Verstöße gegen Mitwirkungspflichten dürfen deshalb auch in Zukunft nicht ohne Folgen bleiben.
Bürgergeld darf nicht den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen bilden
Angesichts allgemeiner Kostensteigerungen geht es völlig in Ordnung, dass das Bürgergeld für die Arbeitslosen höher ausfallen soll, als das heutige Hartz IV. Höchst problematisch ist aber der Eindruck, dass in Vollzeit arbeitende Geringverdiener, die Miete und Heizkosten selbst schultern müssen, oft nur ein paar Euro mehr zur Verfügung haben. Auch wenn die Posten Wohnung und Energie immer teurer werden, darf sich die Rechnung niemals so gestalten, dass sich das Arbeiten scheinbar nicht mehr lohnt.
Einem Gesetz, das als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen verstanden werden kann, mit dem viele bei SPD und Grünen liebäugeln, muss sich die Union erwehren. Zustimmen darf sie in der Länderkammer erst, wenn die Ampel die Webfehler korrigiert.