Gemessen an der Bedeutung ging das Ereignis in der öffentlichen Wahrnehmung ziemlich unter. Mit dem Bürgergeld hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerade nichts weniger als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ auf den Weg gebracht. Die Wertung stammt vom SPD-Politiker selbst, wird aber breit geteilt. Das
Das Bürgergeld ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren´
Heils selbstbewusste Aussage fußt auf einem Ereignis, das ziemlich genau 23 Jahre zurückliegt. Damals wurde das Schröder-Blair-Papier veröffentlicht. Vertraute des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des britischen Premierministers Tony Blair formulierten einige Gedanken zur Modernisierung der europäischen Sozialdemokratie. Das Papier bildete die Grundlage für die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen. Die SPD wollte damit Menschen schneller in Arbeit bringen. Ein Ziel, das Heil aktuell auch mit seinem Bürgergeld verbindet.
Seit der Agenda 2010 ging es für die SPD steil nach unten
In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 Prozent, ging die Kurve danach steil nach unten.
Heil hat deswegen nicht nur die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ auf den Weg gebracht. Es handelt sich auch um einen maßgeblichen, vielleicht sogar den wichtigsten Versuch, der Sozialdemokratie in Deutschland wieder Leben einzuhauchen. In den Umfragen ist die Partei auf etwa 20 Prozent zurückgefallen, sie liegt hinter den Grünen und der CDU/CSU. Die Hoffnungen in der SPD sind groß, dass ein erfolgreiches Bürgergeld die Stimmen der Arbeiterinnen und Arbeiter zurückbringt, die einst zur Stammwählerschaft gehörten.
Bislang hat Heil Eckpunkte für das Bürgergeld vorgestellt. Die Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, wie Kanzler Olaf Scholz versicherte. Die SPD wird noch hart arbeiten müssen, damit das Bürgergeld der erhoffte Erfolg wird. Denn der ist nicht nur abhängig von der zukünftigen Regelsatz-Höhe, die noch nicht feststeht.
Das Bürgergeld könnte Neid und Missgunst bringen
Das Leistungsprinzip, einst tief im deutschen Selbstverständnis verankert, ist über die Jahre torpediert worden. „Leistung lohnt sich“ – dieses Versprechen gilt für viele Einkommensgruppen nicht mehr. Eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus etwa können sich heutzutage nur noch Gutverdiener leisten.
In den unteren Einkommensklassen verzweifeln viele, weil sie trotz harter Arbeit – und trotz Mindestlohns – nicht mehr in der Tasche haben als manche Bezieherin oder mancher Bezieher von Hartz IV. Wenn Heil nun wie geplant Sanktionen noch weiter entschärft, das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung erst nach 24 Monaten Bürgergeldbezug überprüft, dann ist das zwar einerseits eine gute Maßnahme. Denn Arbeitslose bekommen nun mehr Zeit für die Jobsuche, ohne dass ihr Erspartes angegriffen wird, für das sie viele Jahre geschuftet haben. Anderseits können diese Lockerungen Anlass zu Neid und Missgunst sein: Seht her, die arbeiten nicht und werden dafür auch noch belohnt. Das würde am Ende wie schon bei Hartz IV negativ auf die SPD durchschlagen.
Die technische Umsetzung des Bürgergeldes ist also die eine Sache. Die weit wichtigere Aufgabe für Heil und die SPD insgesamt wird es sein, in den nächsten Monaten eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese Sozialstaatsreform herzustellen. Nur dann wird sie wirklich groß.