Abschiebungen Afghanistan Syrien Bundeskanzler Olaf Scholz

Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind in ganz Deutschland spürbar. 

Allein aus diesem Grund vollzieht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kehrtwende bei den Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die Grünen halb verdeckt widerstrebend, aber gegen die Macht der Bilder aus Mannheim können sie dem Kanzler bei seinem Schwenk nicht in die Parade fahren. Schwerkriminelle sollen in diese zwei Staaten abgeschoben werden können, obwohl sie von brutalen Regimen regiert werden und kein Schutz durch Menschenrechte existiert. 

Man wird den Taliban etwas geben müssen

An der politischen Lage dort hat sich nichts geändert, aber dieser Einwand soll plötzlich nicht mehr gelten, weil in Deutschland ein AfD-Erfolg bei einer Wahl befürchtet wird. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang sieht. Ob aus der Ankündigung des Kanzlers tatsächlich Realität wird, steht noch auf einem anderen Blatt. Sowohl den Taliban als auch Syriens Diktator Baschar al-Assad wird man etwas bieten müssen, wenn sie ihre delinquenten Staatsbürger zurücknehmen sollen. 

Gleichwohl ist die Entscheidung richtig. Wer sich schwerer Verbrechen schuldig macht, kann sich nicht auf Schutz berufen. Dass diese Täter abgeschoben werden, ist als Symbol wichtig für die Akzeptanz anderer Flüchtlinge hierzulande und übrigens auch für die Moral der Polizisten, die die Freiheit des Grundgesetzes und die Sicherheit der Bürger gegen Angriffe von Extremisten aller Couleur verteidigen. 

An der grundsätzlichen Problematik, dass nach Deutschland zu viele Schutzsuchende strömen und Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, ändert das freilich nichts. Die Hoffnung der Ampel-Koalition lautet, dass die Verschärfung der EU-Asylbestimmungen mit den Verfahren in Lagern an den Außengrenzen die Zahlen senkt. Eine ehrliche Debatte über die negativen Auswirkungen scheut das Dreierbündnis, allein die FDP besteht darauf, dass mehr Migranten in Arbeit statt in die soziale Sicherung kommen müssen. 

Dass es insgesamt zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, dass Lehrer und Kindergärtnerinnen fehlen und dass der Mangel durch hunderttausende Migranten größer wird und Ausländer hierzulande überproportional straffällig werden, sollten die Regierungskoalition ehrlich thematisieren und neben die Erfolge der Zuwanderung stellen. Die Union und Sahra Wagenknecht tun das, während die AfD radikal nach der Schließung der Grenzen ruft. Deutschland braucht Zuwanderung, hat aber wegen der Wohnungsnot und dem leidenden Bildungssystem gar nicht die Voraussetzungen, um alle Migranten aufzunehmen. An der Verbesserung dieser Missstände scheitern die Regierungen in Bund und Ländern.