Kommentar: Bund und Länder müssen in der Asylpolitik ihren Egoismus aufgeben

Es war der bayerische Landeschef Markus Söder, der vor dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler nach konkreten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik rief und dabei auf die Corona-Pandemie verwies. Als die tobte, so der CSU-Politiker, hätten Bund und Länder mit klaren Maßnahmen reagiert. An dieser Deutlichkeit mangele es gerade, das müsse sich ändern, meinte Söder. Seine Hoffnung blieb unerfüllt. Die Nachtsitzung von Olaf Scholz mit den Spitzen der Länder hat nicht den erhofften Befreiungsschlag gebracht. 

Vor allem die Länder sind in bekannte Reflexe verfallen. Zunächst demonstrieren und beschwören sie über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Wir gegen das Kanzleramt, 16 gegen 1, mit dieser Parole wollten sie diesmal wieder ins Gespräch mit Olaf Scholz ziehen. Doch der Blick auf die Umfragen ließ den Zusammenhalt schnell schwinden. SPD, Grüne, FDP und Union stehen unter Druck, wollen ihre Klientel bedienen und sich zur AfD abgrenzen. Am Ende war die Partei dann doch näher als das Land, bereits Vereinbartes wurde über Bord geworfen. 

Auch CDU-Chef Merz mischt mit

Erschwerend kommt hinzu, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mitmischt. Vorwerfen kann man ihm das nicht, Kanzler Scholz hat ihn schließlich eingeladen, am Deutschlandpakt und damit an der Gestaltung der Migrationspolitik mitzuwirken. Doch Merz will den Job von Scholz haben und kann nicht einfach still zuschauen, wenn über die Asylpolitik, das gerade wichtigste Thema in Deutschland, geredet wird. Also bringt sich der Oppositionsführer ein, treibt die unionsgeführten Länder dazu, neue Forderungen zu erheben und weitere Unruhe in die ohnehin schon erregte Debatte zu tragen.

Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, denn die Unsicherheit – ob nun berechtigt oder nicht – bleibt bestehen. Die Unentschlossenheit schadet in der Folge aber auch den Geflüchteten, denn sie treffen auf immer mehr Misstrauen. Darunter leiden die, die wirkliche Fluchtgründe haben. 

Noch ist der Wille, Menschen in Not zu helfen, Bestandteil der öffentlichen Debatte in Deutschland. Bund und Länder müssen ihren Egoismus aufgeben und dafür sorgen, dass das so bleibt.