Es ist bitter, dass man es offenbar immer wieder betonen muss: Gewalt ist kein legitimes politisches Mittel - und dabei spielt es keinerlei Rolle, welche Motive dahinterstehen. Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg zeigt, welches Gewaltpotenzial auch in der linksextremistischen Szene steckt. Wer das verharmlost, verliert viel an Glaubwürdigkeit, wenn es um die absolut berechtigte Forderung geht, der massiv wachsenden Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland mit aller Macht entgegenzutreten.
Brandanschlag auf Tesla-Werk in Brandenburg: Extremisten entscheiden sich bewusst gegen den Rechtsstaat
Es geht hier nicht um ein - in politischen Debatten inflationär genutztes - Ablenkungsmanöver, nach dem Motto: Ja, aber... Es geht darum, klar zu benennen, worum es radikalen Kräften und Extremisten jedweder Couleur geht: Sie wollen eine andere Gesellschaft, sie entscheiden sich bewusst gegen den demokratischen Weg, gegen Gesetze, gegen das Recht - und für Gewalt oder sogar Terror. Das hat nichts mit zivilem Widerstand zu tun. Das darf der Staat nicht dulden.
Angst und Schrecken zu verbreiten, das sind terroristische Methoden
Zu der Attacke auf die Produktion des US-amerikanischen Autokonzerns Tesla hat sich nach bisherigem Stand der Dinge die sogenannte "Vulkangruppe" bekannt, die schon mehrfach Brandanschläge im Großraum Berlin verübt hat und längst ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. In dem Bekennerschreiben heißt es: "Kein Tesla auf der Welt soll mehr sicher sein vor unserer flammenden Wut." Angst und Schrecken zu verbreiten, Gewalt als probates Mittel einzusetzen - das ist pure Verachtung unseres demokratischen Rechtsstaates und kann niemals toleriert oder als Aufbegehren gegen Großkonzerne oder den Kapitalismus kleingeredet werden.
Leider hat die verbale Aufrüstung der vergangenen Jahre die Gesellschaft abstumpfen lassen. Wer schon Aktivisten, die sich auf Straßen festgeklebt haben, als "Klima-RAF" bezeichnet, wird sich nun schwertun, die passenden Worte für skrupellose extremistische Angriffe auf Menschen, Parteien oder Unternehmen zu finden. Für das, was bei Tesla in Grünheide passiert ist, wäre der Vorwurf des Öko-Terrorismus jedenfalls weit gerechtfertigter als für nervende, aber doch unter dem Strich harmlose Sekundenkleber-Proteste.