Na bitte – das hört sich ja ganz so an, als ob sich da richtig was bewegt: Bund und Länder haben sich in der Asyldebatte auf ein gutes Dutzend Maßnahmen geeinigt. Im Kern gehe es um schnellere Abschiebungen, heißt es in den Berichten zur Ministerpräsidentenkonferenz, die eine kurze Internetsuche zutage fördert. Bei näherem Hinsehen zeigt sich dann aber, dass sie sich gar nicht auf die jüngste Zusammenkunft der Länderchefs oder das "Deutschlandpakt"-Treffenam vergangenen Freitag beziehen. Geleitet hat die Runde nämlich noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Und eine der damals, Anfang 2017, beschlossenen Maßnahmen war, die Handys von Geflüchteten auszulesen, wenn Zweifel an deren Identität bestehen. In der Folge wurde Technik für Millionen Euro beschafft, doch die Idee floppte in der Praxis und vor Gericht. Hätten wenigstens ein paar andere Rezepte von damals gewirkt, wären die deutschen Kommunen heute durch den Rekord-Zustrom von Migranten kaum am Ende ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit angelangt.
Auf die EU verweist die Bundesregierung immer dann, wenn sie nicht weiterweiß
Wenn Bund und Länder, Regierung und Opposition also jetzt im Schulterschluss den Anspruch erheben, endlich Ordnung ins Asylwesen zu bringen, ist Skepsis angebracht. Wie genau sich eine einzelne Maßnahme auswirkt, kann niemand auch nur einigermaßen genau vorhersagen. Egal, ob im – neuesten – Zwölf-Punkte Papier der Länderchefs oder in den 26 Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz an SPD-Kanzler Olaf Scholz für einen "Deutschlandpakt".
So wie das Handy-Auslesen nicht den erhofften Durchbruch brachte, könnte sich auch die Annahme als falsch erweisen, dass Menschen sich von der Flucht nach Deutschland abhalten lassen, wenn sie statt Geld zur freien Verfügung Sachleistungen oder sogenannte Bezahlkarten bekommen. Natürlich kommt kein Migrationsplan ohne die Forderung aus, dass die ganzen Verfahren schneller, effizienter und digitaler werden müssen. Was ja schon in anderen Bereichen nur so mittelgut klappt.
Weitere Punkte gehören zum immer gleichen Kanon der jahrelangen Asyldebatte: Mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, eine Verteilung der Flüchtlinge und die Harmonisierungen von Sozialleistungen in Europa. Auf die EU verweist die Bundesregierung immer dann, wenn sie nicht weiterweiß. Ob und wie rasch die jüngst immerhin beschlossene europäische Asylreform Wirkung zeigt, muss sich erst noch erweisen.
Asylansatz braucht eine Neuausrichtung, die Humanität mit mehr Konsequenz verbindet
Es nutzt nichts. Die deutsche Politik muss jetzt selbst ran. Viel zu lange wollte sich bei SPD, Grünen und FDP, teils auch CDU und CSU, kaum jemand am heißen Thema Migration die Finger verbrennen. Am besten nicht ansprechen, sonst profitiert nur die AfD, schien die Devise. Solange die Flüchtlingszahlen niedrig blieben, ging das gut. Jetzt, wo eine runde Million Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Zuflucht in Deutschland gesucht hat und gleichzeitig immer mehr Asylbewerber über das Mittelmeer oder Osteuropa kommen, rächt sich das. Es fehlen Unterkünfte, Schul- und Kitaplätze, die Akzeptanz in der Bevölkerung bröckelt. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich gezeigt, dass die
Gut, dass die Ampel-Regierung und die Union, dass Bund und Länder jetzt den Schulterschluss suchen. Doch damit sind sie zum Erfolg verdammt. Jetzt kann es nicht mehr um kleinteiligen Streit um einzelne Punkte auf möglichst langen Listen gehen, um Handy-Auslesen oder Bezahlkarten. Es braucht eine echte, wirkungsvolle Neuausrichtung, die Humanität mit deutlich mehr Konsequenz verbindet. Schaffen es die Kräfte der politischen Mitte und Vernunft aber nicht einmal gemeinsam, die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen, drohen nicht nur bei den drei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland weitere AfD-Festspiele.