Selten hat die Aufstellung eines Haushaltes länger gedauert, selten war sie mühevoller. Nun steht der Etat für das laufende Jahr. Der Ampel-Koalition war die mangelnde Vorbereitung auf eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht zum Verhängnis geworden. Das knallharte Urteil der höchsten deutschen Richter zu den Staatsfinanzen traf das Dreierbündnis ohne einen Plan B.
Die Anführer Scholz, Lindner und Habeck erstellten hektisch Streichlisten, verärgerten mit den Bauern aber ausgerechnet eine gut organisierte Berufsgruppe. Ihrem Protest schlossen sich andere Branchen an, so dass die Koalition nun von einer von Frust und Enttäuschung getragenen Protest-Welle umtost wird. Dass der Widerstand derart heftig werden würde, war nur schwer vorauszusehen, aber er ist in der Welt und damit ein Problem der Koalition.
Die Missgunst regiert bei der Ampel mit
Nun ist es den Haushaltspolitikern von SPD, Grünen und FDP gelungen, einen verfassungsfesten Haushalt aufzustellen. Glück gehörte auch dazu. Ohne die sechs Milliarden, die plötzlich aus einer Rücklage auftauchten, stünde das Zahlenwerk verfassungsjuristisch ein weiteres Mal auf schwankendem Fundament. Zur eigentümliche Unprofessionalität der Koalition gehört, dass sie unmittelbar nach der Einigung auf das Budget sofort wieder in den Streit-Modus schaltet. Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. In den regierenden Parteien regiert die Missgunst. In den kommenden Jahren wird der Kampf um‘s Geld in der Tendenz sogar noch mühevoller.
Spätestens 2027 wird es eng, weil dann das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Dann braucht die Truppe jedes Jahr 25 bis 30 Milliarden Euro zusätzlich aus dem regulären Etat. Der Krieg in der Ukraine erfordert schlagkräftige Streitkräfte, Deutschland hat das seinen Nato-Partnern versprochen. Keiner in Berlin, auch nicht die oppositionelle Union, weiß jedoch, wie diese Summe aufgebracht werden kann. Nötig dafür wäre eine Mischung aus Einsparungen und Steuererhöhungen oder die Reform der Schuldenbremse. Gegen alle Varianten sprechen strenge Glaubenssätze der Parteien, die in Koalitionen zusammenarbeiten könnten. Regieren wird noch komplizierter, als es schon heute ist.