Steigende Sozialausgaben bei einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung: Das hält auch eine robuste Volkswirtschaft nicht lange aus. Wie aber reagiert die Ampelkoalition? Sie streitet sich schon um ein Wachstumspaket, das die Unternehmen mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionsprämien und ähnlichen Maßnahmen um bescheidene 6,5 Milliarden entlasten will.
Was Finanzminister Christian Lindner vorgelegt hat, ist ja keine ökonomische Bazooka, sondern nur ein kleines Magazin mit konjunktureller Streumunition – doch selbst dieser Vorschlag kann das Kabinett nicht ohne Störgeräusche passieren, sondern landet fürs Erste auf der Liste des Unerledigten. Auch deshalb bleibt Deutschland bis auf Weiteres der kranke Mann Europas.
Warum keine Agenda 2030?
Dabei zeigt der jüngste Monatsbericht der Bundesbank noch einmal deutlich, wie es um die deutsche Wirtschaft steht: Auch im dritten Quartal wird sie danach nicht wachsen, während andere Länder längst wieder auf dem Niveau der Vor-Corona-Zeit wirtschaften. Darauf zu vertrauen, dass die Nachfrage aus dem Ausland schon wieder anziehen und die deutsche Wirtschaft quasi von selbst wieder auf Touren kommen wird, ist riskant. Mehr als 20 Jahre nach Gerhard Schröders berühmter Agenda-Rede und den ihr folgenden Sozialreformen ist die Zeit reif für eine Reihe größerer Reparaturarbeiten am Standort Deutschland. Warum also, frei nach Schröder, keine Agenda 2030, Herr Scholz? Auch das wäre eine Art Zeitenwende.