Es sah so aus, als sei die Corona-Welle gebrochen. Doch wegen der zuletzt überall in Deutschland in Kraft getretenen Lockerungen verbreitet sich das Virus wieder schneller. Die Zahl der Neuangesteckten ist gigantisch. Dennoch bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu. Am 20. März werden die allermeisten tiefen Einschnitte in die Freiheit aufgehoben. Denn trotz der vielen Neuansteckungen müssen weniger Corona-Patienten im Krankenhaus behandelt werden.
Das wichtigste Argument für Corona-Maßnahmen waren immer die Kliniken
Der Schutz der Kliniken vor Überlastung war immer das zentrale Argument der Seuchenpolitik in Deutschland. Ist die Gefahr abgewendet, müssen die Einschränkungen enden. Die Kritik einiger Bundesländern, die die Lockerungen für zu weitgehend halten, ist wohlfeil. Sie haben erst kürzlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz diesem Kurs zugestimmt.
In Wahrheit scheuen sie, dass sie es jetzt sind, die regional strengere Vorgaben erlassen müssen, wenn das Infektionsgeschehen zu entgleiten droht. Im Zweifel war es den Ministerpräsidenten immer lieber, wenn sie mit dem Finger nach Berlin zeigen konnten, um die Verantwortung bei der Bundesregierung abzuladen.
Wann sollen wieder härter Corona-Maßnahmen greifen?
Vorzuwerfen ist der Ampel-Koalition lediglich, dass die Bestimmungen unpräzise sind, ab wann in einem Landkreis oder einer Stadt härtere Maßnahmen angezeigt sind, um den Erreger einzudämmen. Hier müssen die Landtagsabgeordnete schwierige Abwägungen treffen. Allerdings sind sie genau dafür gewählt und werden genau dafür bezahlt.
Ab dem 20. März tritt Deutschland in eine neue Phase der Pandemiebekämpfung ein. Der Staat bestimmt nicht mehr, was angemessenes Verhalten ist. Die Menschen selbst müssen es entscheiden. Wer Angst vor einer Ansteckung hat, wird sich auch im Frühjahr überlegen, ob er sich in ein Wirtshaus setzt oder ein Konzert besucht. Ihrem Ansatz, den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung zurückzugeben, widersprechen die Ampel-Parteien allerdings in einem Punkt diametral. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht passt nicht dazu. Das Regierungsbündnis sollte sie fallenlassen.