Schon oft haben sich die Regierungen dieses Landes um den Zuzug von Arbeitskräften bemüht. Es begann im Wirtschaftswunder mit den „Gastarbeitern“ und wandelte sich danach in ein verzweifeltes Werben um ausländische Fachkräfte. Integrationsgipfel, Abkommen mit der Türkei, Gesundheitsminister-Besuch in Mexiko – es wurde vieles versucht, ein durchschlagender Erfolg blieb aus. Jetzt soll es richten.
Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte bereits ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das einige Erleichterungen für den Zuzug nach Deutschland beinhaltete. Es trat am 1. März 2020 in Kraft und Hubertus Heil sprach von einem notwendigen Schritt, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Der SPD-Politiker war damals schon Arbeitsminister und musste mit ansehen, wie die Corona-Pandemie alle Hoffnungen erstickte.
Jedes noch so gute Gesetz wird scheitern, wenn es nicht umgesetzt werden kann
Das neue Regelwerk macht die Löcher im Raster größer und soll dafür sorgen, dass mehr Menschen ins Land kommen. Aber jedes noch so gute Gesetz , wenn es nicht umgesetzt werden kann. Es mangelt beispielsweise an Personal in den Visa-Stellen. Warum sollte eine Fachkraft mehrere Monate oder teilweise bis zu einem Jahr auf einen Termin bei einer deutschen Botschaft warten, wenn sie auch nach Holland oder in die Schweiz gehen kann? Oder in ein anderes Land, in dem es niedrigere Energiekosten, bezahlbare Wohnungen und weniger Rassismus gibt. Im wissenschaftlich anerkannten Global Talent Competitiveness Index der beliebtesten Länder für Fachkräfte jedenfalls liegt Deutschland schon lange abgeschlagen auf Platz 14.
Auch mit den neuen Regeln ist die Fachkräfteeinwanderung zu langsam, zu kompliziert. Der Nationale Normenkontrollrat hat parallel zum Kabinettsbeschluss die Schwachstellen mühelos identifiziert und dringt unter anderem auf ein online-gestütztes Visumantragsverfahren. Die notwendigen Nachbesserungen können und müssen im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Anderenfalls wird das wieder nichts mit der Fachkräftezuwanderung.