Auch wenn Karl Lauterbach seit jeher einen eigenen Stil in der Politik verfolgt, gibt der Bundesgesundheitsminister derzeit ein merkwürdiges Bild in den Gesundheitsdebatten ab: Er warnt in eindringlichen Worten vor einem Krankenhaussterben und insbesondere vor dem Aus kleiner Kliniken auf dem Land. Doch wenn es um die akuten Finanzprobleme der betroffenen Häuser geht, gibt sich der SPD-Politiker teilnahmslos, als gehe es sein Ministerium nichts an. Der Bund habe halt kein Geld für einen Ausgleich der hohen zusätzlichen Kosten, die den Kliniken entstanden sind, gibt er zu Protokoll.
Krankenhäuser werden Inflationskosten nachträglich in Rechnung stellen
Die Krankenhäuser leiden naturgemäß besonders unter den steigenden Energiepreisen, teurerem medizinischen Material und all den mit der Inflation verbundenen Mehrkosten wie die höheren Lohnabschlüsse, welche die Gewerkschaften durchgesetzt haben. Die Kostenlawine rollt nun auf die Kassenbeitragszahler zu, denn die Klinken werden die Mehrkosten bei den Verhandlungen für 2024 nachträglich in Rechnung stellen.
Nachdem Lauterbach bereits dieses Jahr den Zusatzbeitrag so stark wie keiner seiner Vorgänger erhöht hat, könnte der Aufschlag dann nochmals deutlich steigen. Für die Beschäftigten bedeutet dies weniger Netto. Und für Unternehmen höhere Lohnnebenkosten. Insgesamt drohen damit die Sozialabgaben die Schwelle von 40 Prozent brutto endgültig zu reißen. Bislang versuchten alle Bundesregierungen, die für den Wirtschaftsstandort psychologisch und ökonomisch so wichtige Grenze einzuhalten.
Beitragszahler kommen für Kosten der Steuerkasse auf
Der ungebremste Anstieg der Sozialausgaben ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern auch soziales. Sowohl in der Renten- als auch in der Krankenkasse werden gesamtgesellschaftliche Kosten insbesondere dem Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgebürdet, die eigentlich aus der Steuerkasse bezahlt werden müssten. Dort zahlt nicht nur die gesamte Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaft abseits der Lohnkosten ein.
Gerade die Ampelkoalition wollte diesen Missstand ändern: Denn gerade für die Millionen Bürgergeldbezieher zahlt der Staat viel zu wenig für die Behandlungskosten an die Krankenkassen. Die Ampel versprach im Koalitionsvertrag nicht nur hier mehr Gerechtigkeit. Sie wollte auch den Steuerzuschuss an die Krankenkassen an die jährliche Kostenentwicklung anpassen, statt an die Kassenlage oder aktuelle Gesundheitspolitik.
Sozialpolitisches Armutszeugnis der Ampelkoalition
Doch nun geschieht das exakte Gegenteil: Kein Ministerium muss angesichts schrumpfender Steuereinnahmen mehr sparen als das Haus Lauterbach. Zwar geht ein Teil der Kürzungen infolge einiger teurer vorheriger Corona-Sonderposten völlig in Ordnung. Doch dass die Ampel völlig ignoriert, wie die Inflations- und Energiekrise die empfindlichsten Schwachstellen des Gesundheitswesens trifft, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.
Umso mehr irritiert die Teilnahmslosigkeit des Sozialdemokraten Lauterbach, der zumindest nach außen hin das Spardiktat des Kanzlers und des Finanzministers klaglos hinnimmt. Stattdessen treibt der Gesundheitsminister die seit Jahren währende Flickschusterei in der Gesundheitsfinanzierung mit kräftigen Beitragserhöhungen auf die Spitze und überlässt die Krankenhäuser dem allgemeinem Verteilungskampf. Dafür zahlen am Ende nicht nur die Menschen als Beitragszahler, sondern möglicherweise eines Tages auch als Patienten die Rechnung.