In der Debatte über Entlastungen von den hohen Energiekosten und der Inflation standen zuerst Geringverdiener und Hartz-IV-Bezieherinnen im Fokus. Später kamen die Rentnerinnen und Rentner hinzu. Die Mittelschicht blieb außen vor und ist es immer noch. Vierköpfige Familien beispielsweise, die über ein Brutto-Jahreseinkommen von 60.000 Euro verfügen. Die verhielten sich ruhig, weil sie die Teuerungen zwar spürten, aber bezahlen konnten.
Derzeit flattern jedoch auch diesen Haushalten Aufforderungen ins Haus, höhere Vorauszahlungen auf Gas und Strom zu leisten. Klassenfahrten kosten plötzlich das Dreifache, Turnschuhe das Doppelte, im Einkaufswagen landen immer weniger Lebensmittel fürs gleiche Geld. Was viele nicht wahrhaben wollten, tritt nun ein: Auch für die Mittelschicht wird es eng.
Deutschland gehört bei Steuern und Abgaben zur Weltspitze
Da ist es gut, dass der CDU-Wirtschaftsrat die Debatte um Entlastungen für Normalverdiener eröffnet hat. Sie zahlen schon die ersten Steuern, wenn sie morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren (Mineralölsteuer), dabei einen Kaffee trinken (Kaffeesteuer) und in der Mittagspause zum Essen gehen (Umsatzsteuer). Den ganzen Tag über geht ein guter Teil des Geldes an den Staat, Deutschland gehört bei Steuern und Abgaben zur Weltspitze. Selbst die Energiepauschale von 300 Euro unterliegt der Besteuerung – je höher der persönliche Satz, desto weniger bleibt übrig.
Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt konnten die Mittelschicht entlasten, sind aber Geschichte und Ersatz gibt es noch nicht. Die FDP will die kalte Progression abbauen, das würde helfen. SPD und Grüne stehen jedoch auf der Bremse. Außerdem wird die Umsetzung Monate dauern.
Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig, folgt dem Sozialstaatsprinzip und muss weiter passieren. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und die weniger Bedürftigen ebenfalls unter den Schutzschirm nehmen muss. Würde hierzulande eine Übergewinnsteuer erhoben, könnte man alle Zuschüsse locker bezahlen.