Eigentlich ist es ein Schuldeingeständnis. Seit über anderthalb Jahrzehnten bestimmen CDU und CSU die Geschicke des Landes unter der Führung ihrer Kanzlerin Angela Merkel. Am Ende dieser Ära rufen sie jetzt in ihrem Wahlprogramm ein Modernisierungsjahrzehnt aus. Ausgerechnet jene beiden Parteien wollen es gestalten, die zugelassen haben, dass Deutschland in vielen Bereichen veraltet und träge ist.
Wahlprogramm der Union: CDU und CSU wollen Schluss machen mit dem Bürokratie-Dschungel
Nach der Wahl im September, verspricht die Union, soll Deutschland entfesselt werden. Den bürokratischen Dschungel stutzen, weniger Gesetze verabschieden, weniger Steuern kassieren, Genehmigungsverfahren verkürzen und dadurch Wirtschaft und Bürgern Luft zum Atmen geben – das ist die Vision, die unter einem Kanzler Armin Laschet Wirklichkeit werden soll. Dass das geschieht, ist aber höchst unwahrscheinlich. Denn die Forderung nach dem Abbau von Bürokratie ist ein jahrzehntealter Wahlkampfschlager, der wenige Monate bevor die Wählerinnen und Wähler entscheiden, regelmäßig aus der Schublade gezogen wird. Tatsächlich ist das Gestrüpp staatlicher Regeln und Vorgaben immer dichter geworden.
Versprechen CDU/CSU hier mehr als sie einhalten können?
Es ist kein Zufall, dass hierzulande der Bau einer neuen Bahnstrecke 20 Jahre und mehr dauert. Und es ist kein Zufall, dass es beim Kampf gegen das Coronavirus zeitweise verboten war, allein auf einer Parkbank zu sitzen und ein Buch zu lesen. Das hat viel mit dem deutschen Staatsverständnis zu tun, aber auch mit der Masse der Vorgaben aus der Europäischen Union und einer komplexer werdenden Welt. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Vorgaben weniger werden.
Unions-Wahlprogramm verspricht Stabilität statt Umschwung mit Laschet
Dass sich Deutschland nicht wie der gefesselte Riese Gulliver von den Tauen und Stricken losreißen wird, wenn Armin Laschet die Regierung führt, liegt auch an ihm selbst. Laschet ist kein Mann für einen radikalen Schwenk, sondern ein Mann der langen Übergänge und der Kontinuität. Sein wichtigstes Projekt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist der sozial- und industrieverträgliche Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle. In den 30er Jahren werden dem Plan zufolge die letzten Kraftwerke abgestellt.
Viel besser zu Laschet passt das zweite Leitmotiv des Wahlprogramms. Es trägt den Titel Stabilität und kann auch mit Sicherheit übersetzt werden. "Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel", sagte Laschet bei der Vorstellung. Übersetzt heißt das: Die Rente soll zukunftsfest gemacht, das Gesundheitswesen verbessert, Arbeitnehmer und Arbeitslose sollen fortgebildet werden. Dem Kanzlerkandidaten der Union ist es ein Herzensanliegen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dieser Zusammenhalt, den ein leistungsfähiger Sozialstaat absichern soll, kostet Geld, viel Geld. In einer alternden Gesellschaft immer mehr, wenn die Leistungen nicht gekürzt werden sollen.
Laschet als Merkel 2.0 - der Kurs bleibt im Wahlprogramm gleich
Laschets Problem ist, dass am Ausgang der Pandemie die Kassen leer sind und die Verschuldung sprunghaft zugenommen hat. Den Kassensturz wollen er und sein nun mit ihm wahlkämpfender Konkurrent Markus Söder von der CSU aber praktischerweise erst nach der Wahl vornehmen. Hier ist Schelm, wer Böses denkt. Denn CDU und CSU wollen zugleich die Steuern senken und auf Einsparungen bei anderen Posten verzichten. Das Schuldenmachen soll es mit ihnen auch nicht geben.
Auf einen Nenner gebracht, verspricht die Union einen Wandel im Staatsverständnis, den sie zwar nicht umsetzen wird, vor dem sich die Leute aber dennoch nicht fürchten sollen. Das ist ziemlich genau die Methode, mit der Angela Merkel regiert hat.