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Mit dem RBB-Skandal geht es wieder einmal um die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wieder einmal dominiert Polemik eine wichtige Debatte.
Der RBB-Skandal um mutmaßliche Vetternwirtschaft und Geldverschwendung ist zu einer Debatte über die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems geworden. Er ist Anlass und Gegenstand einer leider wieder einmal höchst polemisch geführten Debatte, in die erwartbar alles hineingeworfen wird, das als störend empfunden werden kann an ARD, ZDF und Deutschlandradio: Programm, Rundfunkbeitrag, Intendanten-Gehälter, die – behauptete – Linkslastigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren – behauptete – Absicht, das Publikum zu „erziehen“, das Gendern in Moderationen ...
Über jeden einzelnen Punkt wird seit Jahren diskutiert, öffentlich wie intern, und es ist keineswegs so, dass man in den Sendern blind und taub für Kritik wäre. Das Bewusstsein für Einsparungen oder (Programm-)Reformen ist spürbar und sichtbar. Das muss man an dieser Stelle festhalten, um zu einer Versachlichung der aktuellen Debatte beizutragen. Wie dies: Der RBB-Skandal wird aufgeklärt und hat Folgen. Eine der augenfälligsten ist die frist- und abfindungslose Entlassung der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger, die sich als „Sündenbock“ betrachtet und ihre Kündigung „offensichtlich politisch motiviert“ nennt.
Über Probleme des Öffentlich-Rechtlichen muss ernsthaft diskutiert werden
Und ja: Der RBB-Skandal weist auf strukturelle Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Konkret: Dass Gremien aus – laut eigenen Aussagen teils überforderten – Ehrenamtlichen Sender mit tausenden Beschäftigten kontrollieren sollen, muss wie aus der Zeit gefallen wirken. Und das spricht nicht gegen die Ehrenamtlichen, die ja die gesamte Breite unserer Gesellschaft repräsentieren sollen, sondern gegen ein, noch dazu, uneinheitliches Kontrollsystem. Eine Diskussion darüber hat inzwischen eingesetzt, und man kann nur hoffen, dass sie ernsthaft geführt wird.
Aber nein: Die Existenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio an sich ist kein Skandal, ebenso wenig deren Finanzierung und deren Gremien. Das öffentlich-rechtliche System und seine Programmangebote, denen Studien regelmäßig eine hohe Glaubwürdigkeit attestieren, ist auch weder im Grundsatz „kaputt“ noch ist „Das Erste (...) zu oft das Allerletzte“ (Bild). Schon gar nicht ist es „Staatsfunk“, wie es aus einer rechten Ecke tönt, die etwa unter „unabhängigem Journalismus“ die Bestätigung des eigenen Weltbilds versteht.
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Video: dpa
Das öffentlich-rechtliche System in Deutschland, das mit dem privaten Rundfunk als Gegenstück das „Duale Rundfunksystem“ bildet, ist im Gegenteil und als Lehre aus dem Dritten Reich auf Staatsferne hin konzipiert. Es konnte sich in seiner Geschichte, alles in allem betrachtet, politischen Versuchen der Einflussnahme erfolgreich erwehren. Im deutlichen Unterschied jedenfalls zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa, deren Staatsferne und Unabhängigkeit nicht mehr gegeben oder gefährdet ist.
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Deutschland braucht starke Medien als Stütze der Demokratie
Statt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Folge eines jeden – echten, meist aber vermeintlichen – Skandals grundsätzlich infrage zu stellen und nicht konstruktiv an einer Reformdebatte mitzuwirken, sollten gerade Politikerinnen und Politiker jetzt alles dafür tun, um Unabhängigkeit und Pressefreiheit zu stärken (was für private Medienunternehmen ganz genauso gilt). Denn Deutschland braucht starke Medien als Stütze der Demokratie – in diesen Zeiten besonders als Korrektiv der Fake-News-Schleudern im Internet und als Plattformen des Dialogs einer auseinanderdriftenden Gesellschaft.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Abschaffung der Subvensionierung der öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten würde jeden Haushalt mit über 200.- Euro pro Jahr entlasten.
Das wäre doch ein guter Ansatz in diesen Zeiten!
Klar, dann muss man natürlich auch mal wirtschaften und kann das Geld nicht nach Lust und Laune verbrennen!
Wovon träumen Sie sonst noch in Zeiten, in denen sich die guten Parlamentarier (Juli) trotz Krise, Inflation und finanziellen Sorgen der Bürger und satte Diäten Erhöhung gönnen?
Ein Selbstbedienungsladen ohne Ende. Was soll man hier reformieren? Vielleicht von den 5 BR Radioprogrammen allein schon 3 streichen? Das würde immer noch die Grundversorgung sicher stellen.
Nein, abschaffen nicht, da haben Sie Recht.
Aber deutlich verschlanken. Warum braucht es neun Sender, jeweils mit eigenem Webauftritt ? Das Programm ist fuer die gesetzlich vorgesehene "Grundversorgung" viel zu aufgeblaeht. Wie der Konsumzwang mit der vom Grundgesetz vorgesehenen Informationsfreiheit zusammengeht, wusste schon das eine oder andere Gericht, ich aber nicht.
Und auch wenn es weiter ARD u.Co. gibt: Ich moechte schon selbst entscheiden, ob ich mir fuer das Geld Rundfunk oder Zeitung leiste.
Es braucht externe Untersuchung bei ARD ZDF, WDR, BR, etc.
Nein Abschaffen sollten wir wirklich nicht.
Im Großen und Ganzen ist das Programm für mich okay. Gerade in der ZDF App finde ich oft interessante Filme/Serien oder Dokumentation.
Sehr geehrter Herr Wirsching,
Das:
„ Statt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Folge eines jeden – echten, meist aber vermeintlichen – Skandals grundsätzlich infrage zu stellen und nicht konstruktiv an einer Reformdebatte mitzuwirken, sollten gerade Politikerinnen und Politiker jetzt alles dafür tun, um Unabhängigkeit und Pressefreiheit zu stärken (was für private Medienunternehmen ganz genauso gilt). Denn Deutschland braucht starke Medien als Stütze der Demokratie“
Klingt wie eine Bewerbung um Teilhabe an dem von Frau Roth (in Augsburg ja gut bekannt) ausgelobten, 2,3 Mio€ schweren Topf „ Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus»
Es ist nun mal ganz und gar nicht Aufgabe von „Politikerinnen und Politiker jetzt alles dafür tun…“ Wer fordert, dass sich Politiker für unabhängigen Journalismus einsetzen macht den Bock zum Gärtner.
Das der ÖR keinerlei Staatsferne mehr kennt, ist eine tägliche zu besichtigende Binse. Wenn Intendanten mit Politikern im „kleinen Kreis“ dinieren ist es völlig unerheblich, ob der Schampus privat oder vom ÖR bezahlt wird. Wenn ein Regierungsflieger nach Kanada mit wohlmeinenden Journalisten vollgestopft ist, ist unabhängig von der „entfallenen“ Maskenpflicht sichtbar, wer da mit wem kungelt.
Es ist allgemein bekannt das die Gehalts- und Pensionsstruktur im ÖR völlig jenseitig ist. Wenn „freie Mitarbeiter“ für Nichtstun bezahlt werden, sollte jeder Staatsanwalt wegen Arbeitnehmer-Überlassung hellhörig werden. Oder eben andere freie Journalisten.
Wozu braucht Deutschland 9 Intendanzen von Landesrundfunkanstalten? Was haben Milliarden für Fußball aus zwangsweise erhobenen Gebühren mit einem „Verfassungsauftrag“ zu tun? Wieso können sich Personen wie Frau Schlesinger, die Menschen wegen nicht gezahlten Gebühren in Beugehaft schicken, sich als Opfer politischer Ränke aufspielen, ohne das Ihnen die moralische Hutschnur platzt?
Es ist billig, mit Blick auf die „ als Lehre aus dem Dritten Reich“ konzipierte Staatsferne hinzuweisen, ohne zu bewerten, ob es die heute noch gibt. Wenn wir irgendetwas mit dieser Lehre anfangen wollen, dann ist jede Form von Verflechtung zwischen ÖR und Staat zu verdammen. Wie kann dann aber ein Tagesschausangestellter Regierungssprecher werden? Wie expliziter will man die Kopplung von ÖR und Regierung den illustrieren?
Der ÖR, wie wir ihn heute kennen ist Lichtjahre vom einst erteilten Auftrag entfernt. Er ist in meinen Augen nicht mehr reformierbar. Für mich gehört strukturell zerschlagen und mit neuem Personal und alter Konzeption neu aufgebaut.
Egal ob es diesen Skandal gibt (oder vielleicht doch nicht - mal abwarten was rauskommt), ich vertete schon seit langem die Ansicht, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Gesamtheit total überdimensioniert ist, und zwar personell und materiell. Mit z.B. 1/3 weniger könnte der Auftrag des GG sicherlich noch ausreichend wahrgenommen werden.