Frau, grün, deutsch. Für Polens rechtsnationale PiS-Regierung ist Annalena Baerbock so etwas wie die Mensch gewordene politische Provokation. Umso wichtiger war es, dass die neue Außenministerin keine 48 Stunden nach ihrer Vereidigung nach Warschau gereist ist. Mehr noch: Baerbock, die in der Tradition einer pazifistischen Partei steht, legte im geschichtsbewussten Polen einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder. Das war mehr als eine routinierte Geste. Es war ein sichtbares Zeichen, dass die neue Bundesregierung trotz allen Streits auf gutnachbarschaftliche Beziehungen hofft.
Ampelkoalition lehnt erzkonservative Politik der PiS ab
Angesichts der Vielzahl der Konfliktpunkte ist das keineswegs selbstverständlich. Denn die Ampelkoalition lehnt nicht nur die erzkonservative Gesellschaftspolitik der PiS ab – etwa die extrem strengen Abtreibungsregeln oder die Hatz auf sexuelle Minderheiten. Im europäischen Rechtsstaatsstreit geht es um Sein oder Nichtsein der EU. Und auch in der Klimapolitik spielt das Kohleland Polen eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus, die ja nur beispielhaft für die Konflikte in der Migrationspolitik steht. Nicht zu vergessen den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
Baerbock nutzte gerade diese Themen, um Gemeinsamkeiten mit ihren Gastgebern zu betonen. Die grüne Ministerin teilt die Russlandskepsis in Polen und sogar die Fundamentalkritik an Nord Stream 2. All das zeigt, dass es enorm viel zu besprechen gibt zwischen Berlin und Warschau. Ein ordentlicher, ja guter Anfang ist gemacht. Entscheidend wird nun sein, ob es einen echten Willen zu lösungsorientierter Diplomatie gibt. Auf beiden Seiten.