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Kommentar: Ampelparteien sollten keine "Lex Schröder" formulieren

Kommentar

Ampelparteien sollten keine "Lex Schröder" formulieren

Rudi Wais
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    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Geschäfte weiter in der Kritik.
    Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Geschäfte weiter in der Kritik. Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Büro, Dienstwagen mit Fahrer, Referenten, Sekretärin, Büroleiter: Die Privilegien, die ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten lebenslänglich genießen, sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Etwas weniger staatlich alimentierter Komfort oder eine zeitliche Befristung täten es auch.

    Trotzdem müssen die Ampelparteien darauf achten, im allgemeinen Groll über die Russland-Connection des Altkanzlers nun keine „Lex Schröder“ zu formulieren. Wenn für ausgeschiedene Staats- und Regierungschefs strengere Maßstäbe gelten sollen, müssen sie für alle gelten und nicht nur für politisch unbotmäßige.

    Wozu das Büro und Personal für Schröder bezahlen?

    Bei Schröder argumentieren seine Kritiker zu Recht, dass er keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Kanzler mehr wahrnehme, zum Beispiel Schirmherrschaften oder diplomatische Termine im Ausland. Wozu also Büro und Personal für ihn bezahlen?

    Nach dieser Logik aber hat nicht nur Schröder ein Problem, sondern auch seine Nachfolgerin. Angela Merkels Stab ist deutlich größer und fast doppelt so teuer wie seiner - größere Einsätze im Dienste des Landes aber übernimmt auch sie bisher nicht. Dann aber braucht sie auch keine neun Mitarbeiter.

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