Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist eine Reaktion auf den blutigen Messerterror von Mannheim und Solingen. Die Bilder und Nachrichten waren in ihrer Brutalität derart grausam und verstörend, dass die Bundesregierung eine schnelle Reaktion liefern musste. Ein Teil der in diesem Paket enthaltenen Instrumente ist dann auch für die Galerie, sie sollen Sicherheit simulieren und die wachsende Wut in der Bevölkerung über eine naive Zuwanderungspolitik kühlen.
Das eindringlichste Beispiel dafür ist das weitreichende Messerverbot. Ein Verbot auszusprechen, ohne über die Kräfte zu verfügen, es durchzusetzen, läuft ins Leere.
Weniger Sozialleistungen, mehr Abschiebungen
Der Kern des Sicherheitspakets betrifft das Asylrecht. Die Ampel-Koalition arbeitet sich weiter an den Symptomen ab, ohne zur Wurzel vorzustoßen. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, dass das Gegenteil bisher die Regel war. Damit hebelte die Bundesrepublik selbst das Fundament des sogenannten Dublin-Abkommens aus, wonach dasjenige EU-Land für die Schutzsuchenden zuständig ist, wo sie einen Fuß auf europäischen Boden setzen.
Schwerkriminelle Straftäter und Terroristen, die die Gastfreundschaft Deutschlands ausnutzen oder die Gesellschaft verachten, sollen einfacher nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Es dürfte sich insgesamt um einige Hundert Migranten aus beiden Ländern handeln. Der Wille, diese Menschen außer Landes zu schaffen, ist wichtig für die Akzeptanz von Zuwanderung allgemein, ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem, dass die Bundesrepublik zu viele Menschen in zu kurzer Zeit aufgenommen hat.
Das Zauberwort bleibt unangetastet
So lange jeder, der an die Grenze kommt und das Zauberwort Asyl sagt, zur nächsten Flüchtlingsunterkunft gebracht wird, wird sich wenig verbessern. Die Union wollte genau das aufheben, aber die Ampel-Parteien stellten sich dagegen. Die Gründe, die dafür sprechen, liegen auf der Hand. Das Grundrecht auf Asyl steht in der Verfassung. Sollte Deutschland es aussetzen, würden die Geflüchteten in die Nachbarländer zurückfluten, die ebenfalls die Grenzen schlössen. Die Migrationskrise würde sich an die Außengrenzen der EU verlagern.
Um diese Kaskade zu verhindern, haben sich die EU-Staaten nach jahrelangen Bemühungen darauf geeinigt, eben diese Außengrenzen zu festigen. Damit soll ein Rückfall Europas in das Zeitalter der geschlossenen Schlagbäume verhindert werden. Europa hat aber nicht viel Zeit dafür. Sollte der Außengrenzschutz nicht rasch die Zahl der Flüchtlinge senken, werden einzelne Länder eigenmächtig handeln, um den Zusammenhalt ihrer Gesellschaft zu erhalten.
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