Als etwa um 21 Uhr das Ampel-Aus feststand, mochten nicht einmal Unionspolitiker frohlocken. „Es ist doch eine Farce“, stöhnte einer aus der CDU. Er meinte nicht das Ende der Koalition nach nur knapp drei Jahren Dauer. Denn CDU und CSU bereiten sich schon seit dem Sommer auf Neuwahlen vor. Sie können es gar nicht erwarten, ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz ins Kanzleramt einziehen zu sehen. Er meinte vielmehr die Art und Weise, mit der das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP beendet wurde. Die ist in der Tat unglaublich.
FDP-Chef Christian Lindner sprach nach seiner Entlassung durch den Bundeskanzler mit Blick auf Olaf Scholz von einem „genau vorbereiteten Statement“. Man weiß es nicht genau. Aber es hatte in der Tat den Anschein, dass der Kanzler seinen geharnischten, einstudierten Abgesang auf Lindner mit einigem Vorlauf vorbereitet hatte. Zu ausführlich, zu detailreich war der Text, als dass er spontan und in Kürze verfasst sein konnte. Scholz hätte es zumindest bei nüchternen Sätzen belassen können, wie es sonst seiner Natur entspricht. Stattdessen kam seine Wortwahl phasenweise einer Beleidigung des FDP-Vorsitzenden nahe.
Aus für die Ampelkoalition: Keine Partei macht eine gute Figur
Wirtschaftsminister Robert Habeck machte die Sache anschließend nicht besser. Der Vizekanzler kritisierte nicht nur Lindner, sondern auch seinen Regierungschef: Die Entlassung Lindners durch Scholz sei „so folgerichtig wie unnötig“. Habeck will in den nächsten Tagen seine Kanzlerkandidatur offiziell bekanntgeben. Mit seinem Statement hat er sich für diesen Spitzenjob nicht empfohlen.
Das Volk kann nun erwarten, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP bis zu den angestrebten Neuwahlen den Anstand aufbringen, den sie an diesem denkwürdigen Tag des Regierungsscheiterns haben vermissen lassen. Viele Menschen im Land sind durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA bereits verunsichert. Da braucht es nicht noch eine Rest-Regierung, die würde- und ziellos agiert.
Bei Neuwahlen ist ein Sieg für die Union nicht sicher
Es richten sich zudem die Augen auf die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die Umfragen sprechen zwar für einen Wahlsieg von CDU und CSU, sicher ist das aber nicht. Merz ist laut Umfragen wenig beliebt. Er muss trotzdem besonnen auftreten und die richtige Ansprache finden. Wenn er jetzt verbal auf Scholz und die anderen Gescheiterten draufhaut, würde das öffentliche Bild der Politik noch weiter beschädigt. Es ist noch nicht so kaputt wie in Amerika, aber doch schon ziemlich zerkratzt.
Herr Lange, versuchen Sie sich mal zu erinnern, mit welchen Verbalinjurien sich FDP und Union am Ende ihrer Koalition unter Merkel gegenseitig belegt haben. Die FDP ist nicht mehr koalitionsfähig, da sie seit einiger Zeit nicht mehr das Gemeinwohl, sondern ausschließlich die Interessen ihrer Klientel verfolgt.
Bereits seit mindestens zwei Wochen wurde nun schon tagtäglich gemutmaßt ob - und wann - Lindner die Koalition platzen lässt (z. B. in der Augsburger Allgemeinen vom 29.10.24: "Lässt Christian Lindner die Ampel platzen?"). Es wäre daher in meinen Augen sehr naiv von Scholz gewesen wenn ihn das Ende der Koaltion unvorbereitet getroffen hätte, ebenso naiv wie einen "spontan und in Kürze verfasst(en)" Text zu erwarten. Es ist doch genau ein Zeichen dafür dass die Rest-Regierung eben nicht ziellos agiert. Und Würde(losigkeit)? Die Koalition ist zerbrochen, Scholz und Lindner sehen natürlich die Schuld beim jeweils anderen, dies nicht ehrlich so auszusprechen wäre - im Hinblick auf die anstehenden Wahlen - naiv - und meiner Ansicht nach würdelos gegenüber dem Volk.
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