Den deutschen Soldatinnen und Soldaten steht als Bürgerinnen und Bürgern in Uniform grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Paragraf 15 des Soldatengesetzes präzisiert die Umstände: „Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen.“ Die abschließende Bewertung muss in der Juristerei getroffen werden, aber es scheint klar zu sein, dass Admiral Kay-Achim Schönbach mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt gegen diese Vorschrift verstoßen hat.
Von Paragrafen und Gesetzten mal abgesehen - der Inspekteur der deutschen Marine hätte es selbst besser wissen müssen. Äußerungen, die diametral zur Haltung der Bundesregierung verlaufen, kann er vielleicht im privaten Kreis in Zivilkleidung kundtun. Nicht aber in Uniform bei öffentlichen Veranstaltungen.
Admiral Schönbach hat einen enormen diplomatischen Schaden angerichtet
Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert.
In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen Blick in die deutsche auswärtige Politik zu. Deutschland setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an. In der offiziellen Verlautbarung ist die Annexion
Insofern darf angenommen werden, dass Schönbach offen ausgesprochen hat, was auch andere denken. Vor dem Hintergrund der akuten Kriegsgefahr in Europa war es gleichwohl falsch.