Kurz vor der Wahl stellt sich der Mann, der Deutschland bald regieren möchte – und wie wir jetzt wissen, auch wird – auf eine Bühne in München und wirft Menschen, die gegen Rechts auf die Straße gehen, vor, „linke und grüne Spinner“ zu sein, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. Weil sie möchten, dass „Nie wieder“ kein Schlagwort ist, sondern mit Leben gefüllt wird. Weil sie die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Weil sie auch Bilder mit seinem Gesicht zeigen und sich gegen ihn aussprechen. Wiederum kurz davor entscheidet er sich, zusammen mit dem Fraktionschef der CSU, Alexander Dobrindt, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Eine kleine Anfrage, die 500 Fragen umfasst. Und die sich, so muss man es lesen, gegen linke und grüne Nichtregierungsorganisationen richtet. Zum Teil gegen jene, die zu den Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen haben. Wäre man zynisch, könnte man an dieser Stelle sagen: Männer sind einfach zu emotional für Politik.
Aber im Ernst: Das Ganze ist ein sehr merk- und denkwürdiger Vorgang. Was stimmt: Gemeinnützige Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, dürfen weder dazu aufrufen, eine Partei zu wählen, noch davon abraten, das zu tun. Was aber auch stimmt: Nichtregierungsorganisationen sind natürlich politisch. Sie wollen Einfluss nehmen. Die Omas gegen Rechts zum Beispiel, sind ganz klar gegen Rechtsextremismus. Das sagt ja schon ihr Name. Das ist politische Arbeit. Eine andere Organisation, die Dobrindt und Merz nicht gefällt, ist die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Sie zählte zu den schärfsten Kritikerinnen von CDU-Ministeranwärterin Julia Klöckner als diese noch Landwirtschaftsministerin war – und damit zuständig für Ernährung. Aber das nur am Rande. Und natürlich setzt sich der BUND für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Das sind politische Themen.
Gezielt linke NGOs in den Fokus zu stellen, spaltet das Land noch weiter
Was Dobrindt und Merz da machen – und ja, als sie die Anfrage stellten, war noch Wahlkampf, aber nur noch für zwei Tage – ist Populismus in Reinform. Mit sinnlosen Anfragen den Politikbetrieb lahmlegen ist normalerweise etwas, das die AfD gerne macht. Den beiden musste klar sein, dass die Anfrage nicht mehr vor Ende der Bundestagswahl beantwortet werden wird. Ans Licht kam sie nun aber einen Tag nach der Wahl. Sie wollten also einfach nur ein Zeichen setzen, linken Organisationen zeigen: Wir haben euch auf dem Schirm. Das lässt sich leicht als Drohung verstehen. Wer das sonst noch macht: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel oder US-Präsident Donald Trump.
Das ist genau das falsche Signal: Wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger vor einer Wahl auf die Straße gehen, um gegen einen Rechtsruck zu demonstrieren. Und auf der anderen Seite Millionen Wählerinnen und Wähler genau diesen Rechtsruck herbeiführen. Dann braucht das Land wirklich keinen Kanzler, der noch mehr spaltet. Das ist kein gelungener Start für den Kanzler Merz.
Wenn das Geschrei so groß ist, muss Merz wohl doch was richtig machen. Ich bin der Meinung: die große Mehrheit in Deutschland ist wie in den USA gegen diese staatsfinanzierten NGOs, die am Ende mit ihren ausufernden Demos gegen Rechts nur dem linken Rand geholfen hat. Und nicht den Grünen oder der SPD. Und: wer jetzt am lautesten dagegen anschreit hat am meisten zu verlieren. Und zwar Geld. Follow the money.
Follow fte money? Mir fallen da nur Herr Trump und Herr Musk in den USA und die Steuergeschenke der CDU in Deutschland an die Reichen ein.
Frau Mayer, vielleicht sollten Sie sich erst einmal informieren, was NGOs leisten und wofür sie stehen, bevor Sie über Organisationen herziehen, die ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat, Gesellschaft und bürgerlichem Engagement sind. Ihr KOmmentar zeugt von einem eklatanten Mangel an Information. Das ist nur ein Versuch von Merz, politisch evtl. Andersdenkende (nicht alle NGOs sind "links") an die Leine zu nehmen, indem man ihnen evtl. die Gemeinnützigkeit entzieht oder ihnen finanzielle Unterstützung vorenthält. Würde der Staat sich für Umwelt und Soziales besser einsetzen, dann bräuchte es Organisationen wie Oxfam, Foodwatch, Fairtrade oder den BUND gar nicht, aber weil die Regierenden Ihren wirklichen Pflichten nicht genügend nachkommen, fürchten sie den Spiegel, der ihnen manchmal vorgehalten wird. Das ist nur ein Vorgeschmack, was von Merz zu erwarten ist. Da ist ein sehr schaler Beigeschmack dabei. Kein guter Start in eine "bessere" Zukunft.
Frau Mayer, treffend dem ist nichts mehr hinzuzufügen
Dem ist einiges hinzuzusetzen. Woher nimmt die Schreiberin die Unverfrorenheit zu behaupten, dass "die große Mehrheit in Deutschland [...] wie in den USA gegen diese staatsfinanzierten NGOs" wäre? Sie hat dafür sicher stabile Beweise, es sei denn sie bemüht mal wieder das Narrativ der gefühlten bürgerlichen Mitte.
Ich glaube, das was kommt, wird den Leuten keinen Spaß machen. Merkel hat bei der letzten GroKo noch das Programm der SPD übernommen. Merz will und muss jetzt aber stark nach rechts und hat nichts anzubieten. Die SPD blickt nach links und sieht plötzlich die Linke, die ihr dort das Wasser abgräbt und kann nicht nach rechts. Das wird also ein richtiges Geholze zwischen Union und SPD. Klingbeil hat schon mal gesagt, dass alles vom Tisch ist, was öffentlich wird, wobei die Union noch nie dicht gehalten hat, weil die BILD, etc. muss ja auch zufriedengestellt werden und dann hat sie auch noch Angst vor der "Klingbeilisierung" der SPD weil der nette H. Klingbeil schon auch dreckig kann, wie er u.a. im Laschet-Wahlkampf bewiesen hat. Die Ampel-Koalitionsgespräche liefen übrigens vorbildlich. Jetzt wird schon im Vorfeld öffentlich geholzt und das bleibt dann so. Die Kombi der Charaktere Merz, Söder und Klingbeil gibt keine Hoffnung. Die Bürger bleiben entsprechend auch schlecht gelaunt.
NGOs sind Nichtregierungsorganisationen, also nichtstaatliche Organisationen, die sich aufgrund von privatrechtlichen Abkommen/Verträgen zusammengeschlossen haben und einen bestimmten Zweck verfolgen. Sie haben demzufolge kein öffentliches Mandat und sollten sich deshalb aus privaten Beiträgen oder Spenden selbst finanzieren.
Wenn der Staat alles leisten müsste, was im Moment Nichtregierungsorganisationen leisten, dann wird es teuer für die Öffentliche Hand. Er müsste vielen Aufgaben viel intensiver nachkommen als er es im Moment tut, z.B. Tierschutz, Natur- und Umweltschutz, soziale und humanitäre Arbeit. Denn diese Organisationen werden nicht nur vom Staat gesponsert, sondern tragen sich auch durch Mitgliedsbeiträge und private Spenden. Wenn man dem Staat auch noch alle ehrenamtlichen Stunden in Rechnung stellen könnte, die in vielen Vereinen und Organisationen geleistet werden, dann würde Ihnen das bestimmt auch nicht gefallen. Aber das sind ja auch keine Felder, die Sie interessieren, also könnte das weg, nicht wahr? Trump zeigt ja, wie es geht – mit katastrophalen Spätfolgen.
Wie schafft man es 2 Tage nach der Wahl einen aus über 500 Fragen bestehenden Katalog zu präsentieren, der bis ins Detail recherchierte Aktivitäten hinterfragt? Von langer Hand vorbereitet und von der Auswahl der Fragenziele eindeutig den zukünftigen politischen Gegner betreffend. Hat diese noch-nicht-Regierung nichts Besseres zu bieten als eine Drohkeule in Richtung unliebsamer Kritiker zu schmeißen? Aber wichtiger ist wohl: Trump-Fans werden jubeln.
>> Die Omas gegen Rechts zum Beispiel, sind ganz klar gegen Rechtsextremismus. << - Schauen bei Angriffen von Linksextremisten auf CDU Parteibüros weg und schweigen zu islamistischen Anschlägen. Worte gegen den Terror von Hanau, Wortlosigkeit zu Magedeburg und München; da gibt es halt für viele keine gemeinsame Basis. www.omas-gegen-rechts.org/aktuelles/
NGO s sollten , egal ob links oder rechts angesiedelt, prinzipiell keine staatlichen Subventionen erhalten. Dann kann sich keiner beschweren, und einen Haufen Geld spart s obendrein ...
Dann würde kein Geld gespart. Tierschutzvereine oder Umweltschutzvereine leisten tausende von Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die sonst der Staat leisten müsste. Ähnliches gilt auch für politische Bildungsarbeit der Kirchen oder Gewerkschaften. Herr Huber, Sie scheinen sich nicht ehrenamtlich für unsere Gesellschaft zu engagieren. Sonst wüssten Sie dies. Raimund Kamm
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