Das fünfte große Paket der EU mit Russland-Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine ist gebilligt. Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten schlossen sich an diesem Donnerstag (7. April) den Vorschlägen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Brüssel bestätigten. Darunter fallen ein Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen.
Nun müssen die notwendigen Rechtsakte nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die Sanktionen in Kraft treten können. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag (8. April) abgeschlossen werden.
Polen verhinderte zuvor einen früheren Abschluss der Verhandlungen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll - und nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate.
Umstritten war zudem die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.
EU-Sanktionen gegen Russland wegen toter Zivilisten rund um Kiew
Die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland liegen insbesondere in der Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen begründet. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen.
Für diese Gräueltaten macht die Ukraine die russischen Soldaten verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.
Die neuen Strafmaßnahmen haben das Ziel, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen - vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Ein weiterer Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es lediglich für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.
Weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro sollen die Wirtschaft des Krieg führenden Landes zusätzlich schwächen. Die EU-Kommission nennt hier etwa Quantencomputer und Transportmittel.
Des weiteren sollen Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen werden außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen dürfen.
Weitere Namen von Putin-Getreuen landen auf Sanktionsliste der EU
Auf der Sanktionsliste landen zudem weitere Namen von Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Unter den Betroffenen sind auch die beiden Töchter des Kreml-Chefs.
Nach Angaben der US-Regierung, die ebenfalls Putins Töchter sanktioniert, ist Katerina Wladimirowna Tichonowa eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit die russische Regierung und die Verteidigungsindustrie unterstützt. Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leitet demnach staatlich finanzierte Programme, die vom Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung gefördert und von Putin persönlich überwacht werden.
Über Putins Töchter ist wenig bekannt. Tichonowa ist 1986 geboren, ihre Schwester 1985. (mit dpa)