Drei Wochen lang haben SPD und BSW in Brandenburg über eine Koalition verhandelt. Nun haben sich die beiden Parteien geeinigt. Am Mittwoch wollen die beiden Parteien ihren Koalitionsvertrag vorstellen.
SPD und BSW in Brandenburg: Frage der Mehrheit ist geklärt
Zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten Bild und B.Z. darüber berichtet.
Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden.
Woidke könnte erneut Ministerpräsident im Landtag werden
Mit der Einigung besteht für Woidke nun die Möglichkeit, am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt zu werden. Gefährdet war dies zuvor, da der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf drohte, nicht für Woidke im Landtag zu stimmen. Grund war die Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund.
Nach wie vor sei unklar, wie Hornauf abstimmen werde. Dennoch sicherte der BSW-Landesvorsitzende Crumbrach der SPD zu, dass eine Mehrheit stehe. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.
Schwerpunkte der gemeinsamen Koalition bereits bekannt
Obwohl die Inhalte des Koalitionsvertrags noch nicht öffentlich bekannt gegeben wurden, steht fest, dass Schwerpunkte der SPD und des BSW auf den Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung liegen sollen. Außerdem wollen sie weiterhin Eltern mit geringeren Einkommen von Kita-Beiträgen entlasten.
Des Weiteren soll der Fokus in Grundschulen künftig beim Lesen, Schreiben und Rechnen liegen. Außerdem sind beide Parteien gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Beim Thema Ukraine-Krieg will sich die neu gebildete Koalition in Bund und EU für eine diplomatische Lösung einsetzen.
Krankenhäuser in Brandenburg sollen erhalten bleiben
SPD und BSW sind sich einig, dass sie die Krankenhaus-Standorte in Brandenburg erhalten wollen. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll außerdem auf 9000 steigen. Weiter einigten sich bereits beide Parteien darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag. (mit dpa)
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