FDP-Chef Lindner stellt im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung klare Bedingungen: „Es muss nachgearbeitet werden“, sagte der FDP-Vorsitzende unserer Redaktion. Der Finanzminister verwies auf zwei von der Koalition vereinbarte Bedingungen als Grundvoraussetzung zur Einführung der neuen Sozialleistung.
Lindner stellt zwei Bedingungen für Kindergrundsicherung
„Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung“, mahnte Lindner. „Zweitens dürfen wir keine Anreize setzen, dass Menschen aufgrund höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen“, fügte er hinzu. „Beide Voraussetzungen sind offenbar nicht gegeben“, sagte Lindner und verwies auf eine wissenschaftliche Studie des Familienministerium
FDP-Chef warnt vor 70.000 Erwerbslosen durch Kindergrundsicherung
„Es müssen offenbar bis zu 5.000 Staatsbedienstete eingestellt werden, damit 70.000 Menschen keinen Anreiz mehr haben zu arbeiten“, kritisierte. „ Man stelle sich vor, dass wir Milliarden Steuerzahlermittel einsetzen, damit die ganze Stadt Aschaffenburg aus dem Arbeitsleben ausscheidet“, warnte er.
Wirtschaftsforscher kritisieren Kindergrundsicherungspläne
Familienministerin Paus kalkulierte zunächst mit 5.000 Beamten, die für die Grundsicherung zusätzlich eingestellt werden müssen. Mittlerweile signalisieren die Grünen, dass es auch mit weniger Staatsbediensteten gehen soll. Eine Studie des Münchner ifo-Institutes und des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt zu dem Ergebnis, dass das neue sozialpolitische Instrument dem Arbeitsmarkt bis zu 70.000 Stellen entziehen würde. Für Beschäftige könnte es sich eher lohnen, mit höheren Sozialleistungen für ihre Kinder zu Hause zu bleiben, statt ihr Geld im Beruf zu verdienen.