Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. „Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden unserer Redaktion.
Grüne pochen beim Klimageld auf Koalitionsvertrag
„Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen endlich schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können“, forderte die Grünen-Politikerin und beharrte auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags.
„Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik“, betonte Verlinden. „Diese Gerechtigkeitsdebatte werden wir als Ampel auch in diesem Jahr weiterführen“, kündigte sie an. „Das Klimageld federt Belastungen ab und reizt gleichzeitig klimafreundliches Verhalten an“, fügte sie hinzu.
Grüne fordern Subventionsabbau für Entlastung der Bürger beim Klimageld
Die Grünen-Politikerin forderte Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO₂-Kosten der Privathaushalte zu schaffen. „Wenn beispielsweise klimaschädliche Subventionen reformiert werden, wie die für große, teure und spritschluckende Dienstwagen für Gutverdiener, können wir sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mittel fürs Klimageld und Anreize für effizientere Autos“, betonte Verlinden.