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Koalitionsgespräche: Union droht mit Neuwahlen

Koalitionsgespräche

Union droht mit Neuwahlen

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    Sigmar Gabriel und Angela Merkel vor Beginn einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen.
    Sigmar Gabriel und Angela Merkel vor Beginn einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv (dpa)

    Berlin CDU und CSU haben ihren Willen zu einer Koalition mit der SPD bekräftigt, aber auch Furchtlosigkeit vor Neuwahlen für den Fall des Scheiterns demonstriert. „Wenn es am Ende nicht zu einem Ergebnis kommt, brauchen wir

    „Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.“

    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Wir werden das Wahlergebnis nicht umdrehen lassen.“ Es werde keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben. Und: „Wir haben nicht vor, den SPD-Mitgliederentscheid zu gewinnen, das muss die SPD schon alleine schaffen.“ Die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer werde genauso kommen wie die gemeinsam mit der CDU verlangte Anhebung der Renten für Mütter. Die von der SPD geforderte generelle doppelte Staatsbürgerschaft werde es hingegen nicht geben, meinte Dobrindt.

    Nahles verweist auf CSU-Parteitag am Wochenende

    SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet entscheidende Debatten: „Es wird jetzt noch einmal richtig hart werden. Jetzt kommen die Konflikte zusammen.“ Zur Anspielung von CSU-Chef Horst Seehofer auf mögliche Neuwahlen sagte Nahles: „Am Wochenende ist CSU-Parteitag. Das muss man halt auch sehen.“ (AZ, dpa) "Politik

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