Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs ringt die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition um Handlungsfähigkeit und Entlastungen für die Bürger. Die Spitzen von Union und FDP trafen sich am Sonntagabend bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Koalitionsausschuss. Zunächst blieb offen, ob die Runde im Kanzleramt zentrale Streitpunkte wie das Betreuungsgeld, die Abschaffung der Praxisgebühr und Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut ausräumen konnte.
Die Opposition warnte vor teuren Wahlgeschenken. Laut einer Umfrage sind fast 70 Prozent der Deutschen mit Schwarz-Gelb unzufrieden.
Merkel hatte mit den Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, im Laufe des Tages in einer Telefonschaltkonferenz gesprochen. Ergebnisse wurden nicht bekannt.
Die Koalitionäre wollten unter anderem die Frage klären, wie mit den Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen umgegangen werden soll. Während die FDP die Praxisgebühr für Arztbesuche abschaffen will, möchte die Union eher die Kassenbeiträge senken. Außerdem geht es um Instrumente gegen die Altersarmut von Geringverdienern und mehr Verkehrsinvestitionen. Der Bundeshaushalt soll zugleich möglichst schon 2014 strukturell ohne neue Schulden auskommen. Dabei werden Konjunktur und Einmaleffekte ausgeklammert.
Seehofer fordert Entscheidungen bei Rente, Haushalt, Krankenversicherung und Familienpolitik
CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor Entscheidungen bei Rente, Haushalt, Krankenversicherung und Familienpolitik verlangt. Dies sei nötig, um für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 werben zu können, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Regierung müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei und Entscheidungen treffen könne. "Ich bin sehr optimistisch heute Abend, dass Entscheidungen getroffen werden." Alle Koalitionsparteien müssten davon profitieren: "Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann."
Brüderle betonte, das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern, die Zuhause betreut werden, sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber im Koalitionsvertrag vereinbart. "Da wurde ja nachgebessert von der Union gegenüber dem, was im Sommer zur Entscheidung anstand." Der FDP sei es hier wichtig, Anreize im Bildungsbereich zu setzen. Zur Debatte über Parteichef Rösler sagte er, es wäre "unfair, bei einem allein schwierige Phasen abzuladen. Die Mannschaft ist insgesamt verantwortlich für das Toreschießen auch in Zukunft".
Vor allem zwischen den kleineren Partnern CSU und FDP gab es Differenzen. Werde die Praxisgebühr abgeschafft, müsse überlegt werden, was an ihre Stelle zu setzen wäre, "wenn das Geld in einigen Jahren gebraucht wird", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag). Die Union bevorzugt daher Beitragssenkungen. Die FDP pochte weiter auf eine Gegenfinanzierung für das Betreuungsgeld.
SPD: "Ein Kuhhandel um Wahlgeschenke"
Dem Koalitionsausschuss gehören neben Merkel auch die Parteichefs Rösler und Seehofer sowie die Fraktionsvorsitzenden, Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt wegen einer Mexiko-Reise nicht teil. Vor dem Koalitionspoker
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im SWR-Hörfunk, er erwarte, dass Union und FDP "ihren Konsens darüber finden, dass sie mehr Geld ausgeben". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte: "Es geht um einen Kuhhandel um Wahlgeschenke." Junge Politiker von Union und FDP mahnten laut "Bild am Sonntag" Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel an.
Mit der Leistung der schwarz-gelben Regierung sind laut einer Umfrage des Instituts YouGov 69 Prozent der Deutschen unzufrieden. Nur 20 Prozent zeigen sich zufrieden. Demnach ist der Anteil der Unzufriedenen im Vergleich zu anderen Ländern in Europa am höchsten. dpa