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Wie sich Sahra Wagenknecht in Thüringen blamiert hat

Kommentar

Koalitionspoker im Osten: Sahra Wagenknecht ist aufgeflogen

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    Sahra Wagenknecht hat vor allem die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick.
    Sahra Wagenknecht hat vor allem die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Bescheidenheit gehört nicht zu den prägenden Eigenschaften von Sahra Wagenknecht. Sie gibt sich wenig Mühe, zu verbergen, dass sie sich den meisten Menschen intellektuell überlegen fühlt. Und so glaubte die 55-Jährige ernsthaft, sie könne die CDU bei den Koalitionsgesprächen in Ostdeutschland vorführen. Noch immer ist es denkbar, dass das BSW dort bald mitregiert. Doch Wagenknecht selbst hat sich verzockt.

    In ihrer Hybris ging sie davon aus, nicht nur den eigenen Laden, sondern sogar potenzielle Partner in der Hand zu haben. Schließlich wird ihr Bündnis gebraucht, um Rechtsradikale von der Macht fernzuhalten. Keine stabile Mehrheit gegen die AfD ohne Wagenknecht. So geht die Rechnung.

    Als graue Eminenz diktiert die BSW-Chefin im Gefühl der eigenen Unverzichtbarkeit immer neue, immer absurdere Bedingungen für die Gespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Und eine Zeit lang sah es so aus, als könnte sie damit durchkommen, obwohl die meisten Forderungen nichts mit der Landespolitik zu tun hatten. Dass jemand eigene Grundsätze und Werte über Machtoptionen stellen würde, konnte sie sich offenbar nicht vorstellen. Das sagt übrigens viel über Wagenknecht selbst aus.

    CDU hat sich von Wagenknecht nicht erpressen lassen

    Die CDU hat sich, zumindest in Thüringen, nicht erpressen lassen. Dabei galt der dortige Landvorsitzende Mario Voigt durchaus als Wackelkandidat. Erst recht, seit er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) eine Art Plädoyer für diplomatische Gespräche mit Wladimir Putin veröffentlichte, das in Wahrheit nur eine Adressatin hatte: Sahra Wagenknecht.

    Als junge Frau hatte diese gesagt, sie hätte „natürlich tausendmal lieber ihr Leben in der DDR verbracht als in dem Deutschland, in dem ich jetzt leben muss“. Als Parteichefin macht sie keinen Hehl daraus, wie sehr sie mit dem gesellschaftlichen Konsens in Sachen soziale Marktwirtschaft, Westanbindung, Nato oder Europäische Union fremdelt.

    Wagenknecht wollte, dass sich die CDU von Merz distanziert

    Olaf Scholz nannte sie einen „Vasallenkanzler“, gesteuert aus Washington. Zu Wladimir Putin fällt der kremltreuen Talkshow-Agitatorin kein kritisches Wort ein. Im Rausch ihrer gefühlten Unverzichtbarkeit rief sie die CDU sogar auf, sich vom eigenen Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, nachdem dieser eine entschlossenere Unterstützung für die Ukraine gefordert hatte. Es war der Moment, in dem Wagenknecht zu weit ging. Der Moment, in dem ihre destruktive Masche aufflog.

    Denn in Wahrheit geht es ihr nicht um die Menschen in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg. Im Gegenteil: Sie sabotierte die Sondierungsgespräche dort nach Kräften. Ihr Ziel ist ein Triumph bei der Bundestagswahl. Das klappt leichter, ohne Verantwortung übernehmen oder Kompromisse machen zu müssen. Das klappt nur, solange sie andere vor sich hertreiben kann, indem sie das BSW als vermeintliche „Friedenspartei“ inszeniert. Und das klappt am besten, wenn sie die Union als letzte Volkspartei spaltet.

    Auch im BSW wächst das Unbehagen über Wagenknecht

    Noch ist unklar, ob das BSW im Osten mitregieren wird. Fest steht: Wagenknecht hat ihre Macht überschätzt. In der eigenen Partei wächst das Unbehagen darüber, dass die Chefin nach Gutsherrinnenart herrschen will. Die Emanzipation von der großen Vorsitzenden hat bereits begonnen und es wird nun spannend zu beobachten sein, wie eng Wagenknecht die Zügel anzieht, wenn es etwa um die pragmatische Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf geht.

    Zum Zweiten: Die CDU hat sich eben nicht unterworfen. Wagenknecht reagierte gereizt. Sie weiß: Sollten die Koalitionsgespräche noch platzen, wird sie das Scheitern nicht mehr den anderen in die Schuhe schieben können.

    Es ist ehrenhaft, wenn SPD und CDU sich ihrer Verantwortung bewusst sind, unter schwierigen Bedingungen handlungsfähige Koalitionen zu schmieden. Wer versucht, sie damit zu erpressen, hat in einer Regierung aber nichts verloren.

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    9 Kommentare
    Raimund Kamm

    Gut, dass Thüringens CDU standhaft geblieben ist. Überfällig, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die LINKE zurückzieht und sich deutlich von den außenpolitischen Positionen des BSW distanziert. Hat F. Wagenknecht Forderungen zum Koalitionsvertrag bezüglich der Endlagerung des Atommülls formuliert. Das ist auch ein Landesthema. Aber F. Wagenknecht ist ja eher für Atomkraft als für Windkraft. Und natürlich eher für Putin als für Demokratie.

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    Peter Pfleiderer

    Kein Beitrag ohne Atommüll und Putin? Mit irgendwas muss Herr Kamm ja von der momentanen Dunkelflaute ablenken, die uns gestern einen Anteil von nur 37% regenerativer Stromerzeugung gebracht hat. Dumme Sache so eine windarme Hochdrucklage mit Inversion im Winterhalbjahr. Gleichzeitig versetzen die Grünen Habeck und Müller mit ihrer Novelle des EnWG 2025 die PV Branche in helle Aufruhr und verschieben u.a. intelligente Stromzähler für Alle auf den St. Nimmerleinstag. Aber die Wagenknecht ist ganz schlimm...

    Wolfgang Boeldt

    Selbstüberschätzung? Na ja. Ich verzichte mal auf Vergleiche und Zitate von Politikern der ehemals etablierten Parteien. Der Kommentator sollte sich vielleicht mal mit den Ergebnissen besagter 3 Landtagswahlen vertraut machen. BSW (und AfD) haben bei allen 3 Landtagswahlen gewonnen. Erinnere ich mich recht ist das weder CDU, noch SPD noch sonst einer Partei gelungen. "Ist so" (Zitat von Laschet). Jeder verhandelnder Partei muß es erlaubt sein, jede Art Forderungern zu stellen. Am Ende wird sich dann herausstellen ob diese Forderungen verhandelbar, abschwächbar o.ä. sind. Nicht nur BSW - jede Partei hat in ihren Grundsätzen Vorstellungen, die nicht verhandelbar sind. Ein neudeutscher Begriff hierfür ist z.B. die Brandmauer.

    Maria Tkacuk

    Herr Boeldt. was haben denn die NATO-Mitgliedschaft, die höchstnotwendige Unterstützung und Waffenhilfe der von den Russen angegriffenen Ukraine, die Westbindung Deutschlands, diese war übrigens - und das war absolut gut so - allein entscheidend für die 45 Jahre Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Westeuropa, der vom Westen garantierte Frieden durch die richtige militärische Abschreckung gegen Moskau mit zum Beispiel der Arbeitslosenzahl oder der Krankenhausversorgung in Brandenburg zu tun? Doch gar nichts! Die Stalinistin Wagenknecht hätte es gerne gesehen, wenn die BRD einst in der DDR und dem sowjetischen Block aufgegangen wäre. Wagenknecht möchte wieder Moskau über Berlin regieren sehen - so wie auch über alle anderen osteuropäischen Staaten, die von 1921, 1945 bis 1992 russische Vasallenstaaten waren. Man muß nicht genau überlegen, man weiß es - mit einer solchen moskautreuen Feindin von Freiheit, Frieden und Demokratie spricht man erst gar nicht.

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    Wolfgang Boeldt

    Oh - es hat sehr viel damit zu tun. Erstens kann man nicht alles isoliert betrachten. Politische Wünsche/Forderungen schlagen bis unten durch quer durch alle Ebenen. Sie sprechen z.B. die Krankernhausversorgung an => weniger Geld nach außen exportieren bzw. herschenken könnte helfen interne Löcher zu stopfen. Am wichtigsten jedoch: die Länder sind im Bundesrat mit dabei, entscheiden also auch ziemlich stark in Bundesangelegenheiten mit. Tja - so ist alles miteinander verwobern. Im übrigen hat Deutschland gegenüber der Ukraine keinerlei Verpflichtungen - aber das muß jetzt nicht zum 1000.en Male aufgewärmt werden.

    Michael Stürmer

    Typisch westlich ideologisch verblendeter Kommentar...🤮👎 Ich hoffe, dass das BSW noch stärker wird!

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    Johann Storr

    Dann kann die BSW sich endlich der Führung Nordkoreas anschließen. Die ist ja genauso wie die Wagenknecht gegen die Existenz der Ukraine und ein enger Freund Putins.

    Johann Storr

    Was ich nicht verstehe: Die Wagenknecht hat durchaus einen sozialen Anspruch, findet aber den Kapitalismus und die Diktatur von Putin prima. Hat die Wagenknecht noch nicht realisiert, dass der angebliche Sozialismus der UDSSR nicht mehr besteht?

    Raimund Kamm

    Pfleiderer: >>momentanen Dunkelflaute< In diesem Jahr 2024 decken wir bisher 56 % unseres gesamten Stromverbrauchs in Deutschland aus Erneuerbaren Energien. https://www.energy-charts.info/charts/renewable_share/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year&share=ren_share_total&legendItems=10 Im Juni 1993 unkten die deutschen Stromkonzerne mit Anzeigen in den Zeitungen: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“ Wir sind jetzt also vierzehnmal so gut wie damals prognostiziert. Einige Bundesländer wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg können schon fast oder mehr als 100 % ihres Stroms aus Erneuerbaren Energien decken. Und bei wenig Sonne und Wind helfen uns auch die jetzt stürmisch ausgebauten Batteriespeicher.

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