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Koalition: Voilà: Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag

Koalition

Voilà: Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag

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    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (r) und CDU-Generalsekretär Herman Gröhe geben am 27.11.2013 nach den Koalitionsverhandlungen vor der SPD-Parteizentrale in Berlin Interviews. Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD hat dem von den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.
    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (r) und CDU-Generalsekretär Herman Gröhe geben am 27.11.2013 nach den Koalitionsverhandlungen vor der SPD-Parteizentrale in Berlin Interviews. Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD hat dem von den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Foto: Hannibal Hanschke, dpa

    Am Ende behält Peter Hintze recht:  "Heute Nacht" könne "auch über den Sonnenaufgang hinausgehen", sagt  der CDU-Abgeordnete gut gelaunt, als sich am Dienstagabend in der  SPD-Zentrale in Berlin eine heftige Verspätung der großen Runde der  Koalitionsunterhändler von Union und SPD anbahnt.

    Fünf Uhr morgens: Koalitionsvertrag steht

    Tatsächlich ist  es schon fünf Uhr früh, als das Signal der Einigung aus dem  Willy-Brandt-Haus nach außen dringt. Mehr als zwei Monate nach der  Bundestagswahl steht damit die große Koalition, die Deutschland in  den kommenden Jahren regieren will. Zustimmen muss allerdings noch  die SPD-Basis.

    Seit fünf Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU  und SPD. Doch auch zahllose Arbeitsgruppentreffen, kleine und große  Runden konnten keine Annäherung in sensiblen Punkten wie  Mindestlohn, Rentenreform, Pkw-Maut und Bildungsfinanzen bringen.  Als am Dienstagmittag die Parteispitzen um Angela Merkel, Horst  Seehofer und Sigmar Gabriel in der SPD-Zentrale zusammenkommen, ist  klar, dass die Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden  können, wenn wie angepeilt vor Weihnachten eine neue Regierung  stehen soll. Schwarz-roter Koalitionsvertrag steht

    Pkw-Maut soll kommen

    Noch während die kleine Runde zusammensitzt, sickern tagsüber die  ersten Details aus der in der Nacht zuvor überarbeiteten Version  des Koalitionsvertrags durch: Die von der CSU geforderte Pkw-Maut  soll kommen, ebenso die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Doch  am Abend stocken die Gespräche - gestritten wird angesichts der  milliardenteuren Ausgabewünsche der Parteien vor allem darüber,  welche Projekte auf der Strecke bleiben müssen.

    Die eigentlich für 19.30 Uhr angepeilte große Runde aus rund 75  Unterhändlern wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Die von  Beobachtern beschworene "Nacht der langen Messer" verläuft  zumindest nach den Umgangsformen friedlich: Aus den Beratungen in  kleiner Runde sei "niemand erbost rausgegangen", heißt es.

    Parteiübergreifende Freude beim Fußball

    Stundenlang lungern Minister, Ministerpräsidenten und Abgeordnete  in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses. "Für den menschlichen  Zusammenhalt in einer großen Koalition ist das heute vielleicht der  wichtigste Abend", freut sich Hintze über Gesprächsgelegenheiten  mit einstigen politischen Gegnern. Und beim gemeinsamen  Fußballgucken bei Bier und Buletten sei die Freude über den 3: 1-Sieg von Dortmund parteiübergreifend gewesen, heißt es.

    Mindestlohn soll kommen

    Irgendwann nach 23 Uhr dann erste Erfolgsmeldungen: Jeder bekommt  offenbar seine wichtigsten Wünsche erfüllt - die Union die  Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente, die SPD die

    Gegen drei Uhr sitzt so manches Mitglied der großen Runde dem  Vernehmen nach schon etwas derangiert im Sessel. "Das Warten  nervt", twittert die SPD-Abgeordnete Eva Högl. Ihre CSU-Kollegin  Dorothee Bär wendet sich hilfesuchend an ihre Follower: "Eure Tipps  ab wann der Gruppenkoller beginnt..."

    Kompromiss beim Streit um Doppelstaatsbürgerschaft

    Und dann geht plötzlich alles schnell: Auf Mehrausgaben von rund 23  Milliarden Euro dampfen die Parteispitzen ihre Vorhaben ein, sogar  im Streit um die von der SPD geforderte Doppelstaatsbürgerschaft  gibt es einen Kompromiss. Die komplexen Details sollen später  erörtert werden.

    Nicht einmal eine halbe Stunde braucht die anschließend schnell  zusammengerufene große Runde, um dem Vertrag zuzustimmen. Am Ende  sind alle zufrieden: Von "christdemokratischer Handschrift"  schwärmt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die SPD habe hart  verhandelt "bis zum Schluss" und viele ihrer Anliegen durchgesetzt,  sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Jetzt werde ich  versuchen, mich ein bisschen frisch zu machen." afp/AZ

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