Die SPD hat Forderungen aus der FDP nach Kürzungen im Sozialbereich angesichts des Milliarden-Haushaltslochs nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zurückgewiesen. „Wer eilig Sozialkürzungen fordert, vergisst worauf Deutschlands Stärke fußt: auf dem Ausgleich von wirtschaftlichem Erfolg, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast unserer Redaktion. Die SPD-Politikerin mahnte die Koalition zu überlegtem Handeln und forderte FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ein neues Finanzierungskonzept mit den Ministerien zu entwickeln.
"Wir sind in einer komplexen Lage und niemandem nützt ein Überbietungswettbewerb an immer neuen Ideen“, betonte Mast. „Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Zukunftsinvestitionen und Arbeit sichert“, betonte die SPD-Politikerin. „Hier ist der Bundesfinanzminister besonders gefordert“, fügte sie hinzu. „Ein Klein-Klein von Einzelvorschlägen, die de facto kaum etwas bringen, bringen uns nicht weiter“, mahnte Mast.