Die SPD-Bundesvorsitzenden haben die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen. «Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen», sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg. Auch der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnte die Ideen des FDP-Politikers ab.
Esken sagte, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht - «nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen.» Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. «Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen», sagte Esken.
SPD will «alte Vorschläge» Lindners nicht mitmachen
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, jeder habe das Recht, Vorschläge zu machen, wie man Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichere. Das habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch mit seinem Wirtschaftspapier gemacht. «Jetzt hat Christian Lindner das gestern auch gemacht und das ist völlig in Ordnung», sagte Klingbeil.
Lindner wisse aber auch, dass Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten, bei denen es darum gehe, «die Reichen werden jetzt reicher» und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen. «Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen», sagte Klingbeil.
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen - sofort“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland“, sagte Söder.
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, forderte der CSU-Chef weiter. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild: „Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in den kommenden Wochen: „An Nikolaus ist Ampel aus! Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland.“
Grundsatz-Papier von Christian Lindner heizt Streit in der Ampel an
Das Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik war am Freitag an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik.
„Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik“, hieß es darin. Diese solle grundsätzlicher Art sei. Das Papier hat den Titel „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit.“ Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
In dem Papier ohne Datum wird eine „Wirtschaftswende“ gefordert mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Die deutsche Wirtschaft ist in einer Wachstumskrise. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken.
Ende der Ampel-Regierung? Es ist ein Herbst der Entscheidungen
Die FDP fordert seit längerem eine „Wirtschaftswende“ und hat den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen. Auch Forderungen wie eine vollständige Soli-Abschaffung sind grundsätzlich bekannt. Der Zeitpunkt des neuen Papiers ist aber brisant.
Erst vor anderthalb Wochen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten Staatsfonds vorgeschlagen, um Investitionen von Firmen zu fördern. Die FDP lehnt dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem aber weder Habeck noch Lindner eingeladen wurden. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden veranstaltet. Scholz plant - ebenso wie die FDP - noch weitere Treffen in etwa dem bisherigen Format. Am Ende will der Kanzler einen Pakt für die Industrie erreichen, das Ergebnis soll noch vor Weihnachten stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Erst im Juli hatte die Bundesregierung eine „Wachstumsinitiative“ angekündigt. Das Paket mit vielen Maßnahmen ist aber noch nicht umgesetzt worden.
Verschiedene Maßnahmen im Lindner-Papier gefordert
Konkret ist in Lindners jetzigem Papier von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich sei, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Genannt werden in diesem Zusammenhang zum Beispiel Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Tariftreuegesetz sowie das Lieferkettengesetz.
Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt werde, entfallen. Er sollte in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen. Der Soli wurde für 90 Prozent der Steuerzahler bereits abgeschafft.
Weiter heißt es im Papier, nationale müssten durch europäische Klimaziele ersetzt werden. „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen.“ Deutschland solle auf europäischer Ebene insbesondere die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte für Autokonzerne durchsetzen.
Kehrtwende bei Heizungen
Bei Angleichung der nationalen und europäischen Ziele könnten die Bundesförderung effiziente Gebäude und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze reduziert oder zeitlich gestreckt werden, heißt es im Papier. Im Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - könne der Zeitpunkt, ab dem Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen, um fünf Jahre verschoben werden, der Anteil erneuerbarer Energien dabei von 65 Prozent bei neuen Heizungen zunächst abgesenkt und erst später erhöht werden. Das Förderprogramm Klimaschutzverträge könnte ebenfalls weitgehend entfallen - das zielt auf eine Maßnahme Habecks.
Als wegweisend für den Fortbestand der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die für den 14. November geplant ist. Dort wird über den Haushalt 2025 entschieden. Spekulationen über eine vorzeitige Auflösung der Ampel-Koalition wies Regierungssprecher Hebestreit am Freitagmittag - vor Bekanntwerden des neuen Lindner-Papiers - zurück. „Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen“, sagte Hebestreit in Berlin. Er machte deutlich, „dass man konstruktiv die nächsten knapp elf Monate bis zum regulären Wahltermin für die nächste Bundestagswahl miteinander zusammenarbeiten wird“.
Im Papier Lindners ist mit Blick auf bestehende Milliardenlücken im Haushaltsentwurf von der Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Ausgaben die Rede. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplan bis 2028 unternähmen Schritte zur „quantitativen Normalisierung und qualitativen Verbesserung des Bundeshaushalts“. Mit Blick auf die gesenkte Konjunkturprognose und die trübere Steuerschätzung heißt es, diese Schritte seien nicht ausreichend. Im Papier heißt es, der höhere Verschuldungsspielraum durch die Anpassung der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse müsse ausschließlich zum Ausgleich der Mindereinnahmen verwendet werden.
Migrationspolitik und Bürgergeld
Die geplante Subvention für Intel sollte nicht nur verschoben werden, sondern ganz entfallen, heißt es im Papier. Die bisher gebundenen Mittel von insgesamt 10 Milliarden Euro könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds entnommen werden - das ist ein Sondertopf des Bundes. Der kriselnde Chipkonzern Intel hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben.
Im Papier ist die Rede von einer „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“. Durch eine niedrigere Zahl der Asylerstanträge fielen die Zahlungen an Länder und Kommunen zur Unterstützung durch den Bund geringer aus.
Die Bürgergeld-Regelsätze seien 2024 überproportional gestiegen. „Sie liegen im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der ‚Besitzstandsregelung‘ abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken.“ Weiter heißt es im Papier, Abschläge bei frühzeitigem Renteneintritt sollten angepasst werden.
„Nebelkerze“ und „neoliberale Phrasendrescherei“: So reagieren SPD und Grüne
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam laute Kritik an dem Konzept. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sagte dem Tagesspiegel: „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben. Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“ Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid sprach von „neoliberaler Phrasendrescherei“. Die FDP bleibe Antworten auf die drängenden Fragen schuldig, etwa wie Industriearbeitsplätze bewahrt und der Industriestrompreis gesenkt werden könnten.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch enthielt sich einer inhaltlichen Bewertung der Vorschläge von Lindner, der auch Finanzminister ist. „Wichtig ist jetzt, dass der Prozess konstruktiv und lösungsorientiert von allen Beteiligten begleitet wird“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich ebenfalls zurückhaltend: „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online und den Funke-Zeitungen. „Zum Ergebnis kommt man am Ende dann, wenn die Vorschläge der Ernsthaftigkeit der Lage gerecht werden.“
Deutlicher wurde der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch: „Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert.“ Zum Haushalt für 2025 ist Mitte November eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Es müssen Milliardenlücken geschlossen werden.
Neues Lambsdorff-Papier?
Von Beobachtern im politischen Berlin wurden Vergleiche gezogen zu einem Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine „Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ - und ist als „Scheidungsbrief“ in die Geschichte eingegangen. Wenige Tage später, am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, nannte Lindners Grundsatzpapier „Ausdruck nackter Verzweiflung über eine ausweglose Finanzlage und eine desaströse Lage seiner Partei“. Lindner und die FDP seien aber Teil und Mitverursacher der Probleme, die das Land quälten.
Diese 18-seitige Papier von Herrn Lindner besteht im Wesentlichen darin, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die nationalen Klimaziele aufzuweichen und ansonsten die Regierungstätigkeit einzustellen. Und das nennt er dann "Wirtschaftswende Deutschland". Lachhaft. :))) Deutschland wäre das einzige Land unter den großen Industrienationen, das seine Verschuldungsquote in den nächsten Jahren deutlich reduzieren wird und dafür seine Infrastruktur weiter verrotten lässt - wenn es nach Herrn Lindner ginge.
Herr Wolfgang Leonhard: Sie lehnen als SPD Mitglied das Grundsatzpapier von Herrn Lindner ab!? Bis jetzt war ich der Meinung Sie sind etwas grün angehaucht. So kann man sich täuschen
Lindners Forderung: Realitätsorientiert, pragmatisch, bedarfsgerecht, somit notwendig und richtig, kommen aber leider viel zu spät. Spielt jetzt aber auch keine Rolle mehr. Frage: Warum macht Lindner das überhaupt noch? Ich vermute, er hat nicht die Schneid, sich für den Koalitionsaustritt zu entscheiden, zumal wahrscheinlich viele FDP-Kollegen darauf drängen, ihre Partei bis zuletzt “an der Macht” zu halten. Vielleicht will er, daß Roten und Grünen die Hutschnur reißt und die FDP aus der Koalition werfen? Werden sie nie tun, das schwächt ihre Regierung und sie könnten die Verantwortung für ihr Scheitern nicht mehr durch drei, nur noch durch zwei teilen, ohne FDP als Mit-Sündenbock. Auch wollen sie nicht, daß die FDP durch Austritt aus der Koalition für andere Parteien, künftige Koalition mit der Union, und für Bürger wieder attraktiver wird. Lindner ist nicht dumm, weiß, daß seine Forderungen auf Ignoranz und Trotz stoßen und seine Mühe umsonst ist. Was will er wem noch beweisen?
"Eine Regierung braucht einen Haushalt": stimmt H. Lindner. Unser Land und Wirtschaft brauchen Regierung, aber NICHT DIESE, auch nicht Sie, Herr Lindner. Was unser Land braucht und eine bessere Regierung möglich macht, ist Ihr Austritt aus der Koalition oder Ihr Absetzen seitens der FDP-Basis, um den Austritt zu ermöglichen. Sie mögen es vielleicht gut meinen und für richtig halten, aber bisher hat alles, was Sie unternehmen, nichts Gutes bewirkt nur Veränderungen und Neuwahlen verhindert. Sie gewinnen so nichts dadurch - Sie werden für das Scheitern der Regierung und Wirtschaft genau so verantwortlich gemacht und klein- bis weg gewählt werden wie Grüne und SPD: In diesem Fall wären Sie der stärkste Verlierer, somit unwählbar und für niemanden mehr koalitionsfähig. Sie hätten damit nicht nur “falsch regiert” - Sie hätten sich selbst und Ihre Kollegen damit nachhaltig “weg”- regiert.
„Konstruktive Zusammenarbeit“ bis zum regulären Wahltermin: Regierungssprecher weist Spekulationen zu Ampel-Bruch zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist Spekulationen über eine vorzeitige Auflösung der Ampel-Koalition entgegengetreten” - Aufgabe des Regierungssprechers ist natürlich, "seine" Regierung gut aussehen zu lassen und Gedanken an möglichen Bruch der Regierungskoalition nicht erst aufkommen zu lassen. Daß die Ampel weiter trotzig-verkniffen ihr Macht-Zweck-Hass-Bündnis zusammen hält, ist kein Zeichen von Stärke, sondern Verlustangst, durchaus mit bedrückendem Wissen eigener Schwäche, Dysfunktionalität, Fehlentscheidungen und wachsendem Akzeptanzverlust bei künftigen Wahlen. Bürger, Wirtschaft, Bedarf, pragmatisches Korrekturen, Austausch fehl besetzter Ministerien - das alles spielt für den Kanzler keine Rolle, nur noch Durchhalten und von Weiterregieren tagträumen.
Lindners Wahlspruch: "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" Jetzt hat er doch den Fehler gemacht.
Die FDP macht das was sie immer macht - einmal schlecht regieren um danach erstmal wieder nicht zu regieren. Die Wähler haben komischerweise jedesmal die Ideen dieser Partei nach wenigen Monaten satt... Liegt sicher nicht an ihrem schlechten Programm, oder?
Chapeau, Herr Lindner, aber warum zum Henker teilen Sie dann noch das Lotterbett mit Sozialisten und Grünen.
Weil ein Lotterbett mehr Spaß macht als draußen vor der Tür zu sitzen?
"Scholz gegen Lindner: Gipfelduell geht in neue Runde": - Herr Lindner, FDP: Bitte machen sie endlich den peinlich-blamablen, kindisch-trotzigen Sandkastenspielchen ein Ende! Der Wirtschaft hilft Scholz damit nicht, die Bürger sind entsetzt und verärgert, international wird über und gelacht und der Kopf geschüttelt. Die Opposition reibt sich die Hände und freut sich auf die Bundestagswahl. Sie, Herr Lindner und FDP, retten da gar nichts mehr; man läßt Sie nicht, führt Sie vor. Daß Sie bisher in hündischer Ergebenheit und mit Eselsgeduld versuchen, die Ampel am herumkrebsen zu halten, ist Scholz egal, ihm ist das selbstverständlich, er nimmt Sie nicht ernst und weiß die Loyalität nicht zu schätzen. Machen Sie kehrt und verlassen Sie das rotgrün-destruktive Theater.
Erinnert mich irgendwie an 1982. Auch damals produzierte ein FDP-Minister, der Steuerhinterzieher Graf Lambsdorf, ein Papier und leitete die "geistig-moralische Wende" eines Helmut Kohl ein. Bin gespannt, was diesmal daraus wird.
Und siehe da - in der Neufassung des Artikels ist jetzt mit Verweis auf das Lambsdorf-Papier von Scheidungsurkunde die Rede. Und - Meister Söder meldet sich zu Wort, statt den Saustall zu Hause aufzuräumen. Das Polittheater geht leider weiter und erreicht immer noch neue Dimensionen.
„Vielleicht will er, daß Roten und Grünen die Hutschnur reißt…“ Es geht einem über die Hutschnur, reißen tut aber der Geduldsfaden. Wer schon so sorglos mit der deutschen Sprache umgeht…
Kritik an Lindners Korrekturforderungen? Dann sind sie wohl richtig. Und es ist gut, daß sie durchgedrungen und von jedem lesbar sind. Er kann von Glück sagen, daß sie “indiskret” (wirklich?) behandelt wurden, ich hoffe sogar, mit Absicht. Tun Sie nicht dumm, Herr Lindner! Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wer was vor hat. Daß nichts in der Koalition stimmt und nichts Positives, Förderliches für Land und Wirtschaft geschaffen wird, gar von Anfang an beabsichtigt war, ist doch für uns alle offensichtlich. Verlassen Sie die Koalition, ob diskret oder mit einem “Wumms” - Hauptsache Sie beenden das wirtschafts- und landesgefährdente Ignorantentreiben.
“Durchstechen”, “Indiskretion” von Vorhaben, Forderungen usw. sind eine angebrachte Form von Transparenz gegenüber der Opposition und den Bürgern. Das kann verhindern, daß abgehobene, bürger- und realitätsferne Ideologen, ihre Lobbies, Seilschaften und Handlanger der Allgemeinheit ihre Image-Profilierungsprojekte heimlich über die Köpfte der Steuerzahler, Opposition und echten, praxis- und realitätserfahrenen Experten lautlos und flott übers Knie brechen und durchdrücken können. Auch ist die “Indiskretion” eine notwendige Entscheidungshilfe bei Abgabe der Wahlstimmen und so eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit der Allgemeinheit.
Esther, Lindner will die Steuern für Gutverdiener senken. Das ist nun wirklich keine Neuigkeit. Und das bringt Deutschland auch nicht voran.
Söder hätte sich lieber zum Skandal der JVA Gablingen äußern sollen. Mit wem will er und die CDU eine Regierung bilden, die Grünen hat er ja ausgeschlossen. Alles nur heiße Luft bei Söder.
“Wirtschaftspapier provoziert die Ampel: Lindner sucht den Notausgang. Finanzminister Christian Lindner will eine grundsätzlich andere Finanz- und Wirtschaftspolitik als seine Ampel-Partner” - Das Forderungspapier wird SPD und Grüne nicht zum Umdenken und zur Kurskorrektur bewegen, da halten beide zusammen. Das wissen Sie doch, Herr Lindner. Sie brauchen keine künstliche Alibiprovokation, Sie brauchen auch keinen Notausgang. Sie haben für die Mehrheit plausible Grüne, in Selbstachtung, Würde, ohne Tamtam und Chichi zu gehen. Die Ampel mag Ihnen das verübeln, nicht aber die Opposition und die Bürgermehrheit.
Komisch, wenn alle Leute hinter der FDP stehen, warum fliegt sie dann nach jeder Regierungsmitarbeit raus? Unter Merkel hieß es "Die Union hat unser Programm übernommen und die FDP hat gelitten". In der Ampel kann man nun sein volle Programm ausspielen, sich als Vernunft begabt bezeichnen - und nun? Die Wähler goutieren das scheinbar auch nicht. Vielleicht ist die Regierungs'arbeit' der FDP einfach miserabel? Sie reiten halt das tote Pferd des Neoliberalismus der uns marode Brücken und eine totgesparte Bahn gebracht hat, und weigert sich mit der Schuldenbremse das kaputte Dach zu flicken bevor das Haus vollends zusammenbricht.
Wer aus Verantwortungsgefühl für das Land das Aus der Koalition herbeiführt, könnte für den Neuanfang für unser Land durch Neuwahl gefeiert werden. Das gönne ich der FDP weit lieber als SPD, Scholz oder gar Grünen. Herr Lindner, FDP: Ärmel hoch krempeln, Neuanfang einleiten! Weg mit ängstlicher Feigheit - überlassen Sie nichts mehr den Roten und Grünen - die werden nichts für Sie tun. Verantworten Sie selbstbestimmt Ampel-Aus für Neuwahl zu Neuanfang!
Lindner und Ärmel hochkrempeln? Hören Sie mich lachen? Mit dem Ausstieg aus der Regierung besiegelt Lindner auch das Aus der FDP im Bundestag. Sicher wird ihn einer von denen, deren Wohl und Wehe ihm am meisten am Herzen liegt, auf ein weiches Kissen betten – heißt ihm einen Job in der Wirtschaft anbieten, wo er nicht viel tun muss und nichts kaputt machen kann.
Söder soll sich erst mal verantworten und Stellung zu den Missbrauchsvorwürfen in der JVA Gablingen nehmen. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Ich sehe nichts in Lindners Papier, das dem Standort Deutschland schaden könnte, im Gegenteil. Z.B. Abschaffung Solidaritätszuschlag für alle - ist nichts Neues, Abbau von Bürokratie - wollen alle ... usw.. Wären die z.T. nicht neuen Vorschläge von der SPD oder sogar von den Grünen gekommen - viele hätten eine lautes HEUREKA gejubelt; aber von der FDP - das kann per se nichts sein. =:)
Söder hat gar nix zu fordern. Und der Bundespräsident kann auch nicht "einschreiten". Es wundert mich sehr, dass ein Ministerpräsident über das Prozedere so schlecht informiert ist. https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335638/vorzeitige-aufloesung-des-bundestages/ Eher sollte man sich das unwürdige Spiel, das Söder abzieht, genauer ansehen. Lügen verbreiten über die Grünen und Dinge fordern, die nicht möglich sind, aber kein Wort zu Missständen in einer bayerischen JVA. Lindner hat Graf Lambsdorff gekupfert – das ist lächerlich und durchsichtig. Er will seine eigene Klientel bedienen, sonst gar nichts und er will Aufmerksamkeit wie ein trotziges Kind– na, die hat er ja nun. Ob sie ihm etwas nützt? Nein, eher nicht.
Lindners Forderung an SPD und Grüne halte ich für angemessen und dringend notwendig. Reaktion von SPD und Grüne bestätigen meine Ansicht: Sie wollen nichts ändern, wollen Lindner vorführen. Schade und unwürdig für die FDP, daß Lindner es wohl darauf anlegt, SPD und Grünen die Entscheidung über das Schicksal der FDP und ihnen die Initiative zu lassen, die FDP mit Schimpf und Schande öffentlich aus der Regierung zu werfen, auch wenn er anscheinend diesen “bequemen”, demütigenden Plan hegt, und sich als “Opfer” von SPD und Grünen hinzustellen und so vermeintlich Sympathien bei Bürgern zu ernten. Aber Wähler wählen keine “Opfer”, sondern Entscheider und Macher. Ein öffentlich aktiver Koalitionsbruch durch die FDP sähe weit souveräner, kompetenter, professioneller, stärker und erfreulicher aus, vor allem Vertrauen erweckender, wählbarer, koalitionswürdiger.
Scholz würde sich als Kanzler, Koalitionschef einen Zacken aus seiner Krone brechen, würde er Lindner zustimmmen; es gäbe ihm das Gefühl, daß er seinen Finanzminister über sich stellt. Dabei wäre eine Entscheidung und Anerkennung für Vernunft Zeichen für Einsicht, Vernunft, Lern-und Korrekturbereitschaft, angemessene Anwendung der Richtlinienkompetenz - also Zeichen der Stärke, Bürger- und Landesorientierung. Das würden Wähler und künftige Koalitionsentscheider (mit hoher Sicherheit Union) zu würdigen wissen. Lehnt Scholz aber ab, kommen viele künftige Wählerstimmen vermehrt der FDP zu Gute. Kindisch-lächerlichen Trotz über Vernunft und Pragmatismus zu stellen, wie bisher, macht Scholz und SPD tatsächlich zum lernunfähigen Verlierer: Das ist nicht staatsmännisch, sondern unprofessionell, inkompetent, und ignorant.
Es gibt nichts zuzustimmen. Lindners Vorschläge sind ein alter Hut, den man längst auf die Ablage gelegt hat. Dass er das alles nun als neu und genial verkaufen will, zeigt, dass ihm nichts wirklich neues einfällt und er auch nicht für andere Vorschläge offen ist.
Zitat: Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, forderte der CSU-Chef weiter. Werte Redaktion, warum bleibt so etwas unkommentiert stehen? Sowohl der Ministerpräsident als auch Sie wissen, dass es keine verfassungsrechtliche Möglichkeit für den Bundespräsidenten gibt, in Richtung Ablösung der Regierung bzw. Ansetzen von Neuwahlen selbst aktiv zu werden. Was Söder hier macht ist sanft formuliert Augenwischerei oder besser Scharlatanierie. Bei anderen wird da gerne der Begriff "Fake" in den Mund genommen und geschrieben.
Für Söder könnte man eine Fake-Hitliste aufstellen. Was der alles in die Bierzelte der Nation trägt, ist eine Schande. Man kann sich auseinandersetzen, man kann diskutieren, man muss nicht einer Meinung sein, aber Diffamierungen und Lügen wie die von Söder sollten nicht ungestraft bleiben.
Ist Scholz schlau und vernünftig, sieht er das nicht als Schikane, sondern als Chance, springt er über seinen narzistischen Kanzlerschatten und rettet den Ruf der SPD, indem er Lindners Vorschläge ernst nimmt und anwendet. Es sind nicht nur Lindner und FDP, es sind auch künftige Koalitionäre von FDP, Wirtschaftsexperten, internationale Beobachter und vor allem wählende Steuerzahler, deren Vertrauen er für sich und SPD wieder mehren könnte. Trotz ist in Scholz’ Fall keine staatsmännische Stärke, sondern beleidigtes Prinzip Schwäche und wenig intelligente Taktik.
Auch für Kanzler und Führungskräfte ist es keine Schande, etwas nicht zu wissen, zu können, sich zu irren, falsche Entscheidungen getroffen zu haben. Dumm ist, wer dabei aus Trotz-Prinzip bleibt. Intelligent ist, wer das erkennt, die Chance annimmt, von besseren (das sind halt nicht immer die sympathischeren; Pragmatismus ist nicht so sexy wie erhabene Ideologie) zu lernen, besser zu werden. Über den Befindlichkeits-Schatten zu springen zeigt Lernfähigkeit und Bestreben, besser zu werden und seinen eigenen Ruf und sein Selbstbild zu bessern. Lindner ist nicht Scholz' Feind sondern Chance und die der SPD.
Schön dass sie merken auf welchem Holzweg die FDP ist, nachdem quasi jeder Vorschlag von ihnen eigentlich von den Experten zerrissen wird (Synthetische Kraftstoffe 😂😂😂😂😂)
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