Am Ende brauchten die Unterhändler der Parteien den Druck von ganz oben: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unternahmen am Dienstag eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das in die Sackgasse geratene Gebäudeenergiegesetz doch noch auf den Weg zu bringen. Am späten Nachmittag dann die Einigung: Das umstrittene Vorhaben zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Geplant ist nun vor allem eine neue Reihenfolge der Pflichten: Zwar soll die Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Aber: Nicht die Bürgerinnen und Bürger gehen in Vorleistung, sondern der Staat selbst. Der will nämlich erst seine kommunale Wärmeplanung abschließen, ehe er die Wärmewende in bestehenden Heizungskellern zur Pflicht macht. Bislang war das Verfahren genau andersherum geplant. Für die Hausbesitzer und Mieter bedeutet das einen zeitlichen Aufschub: Die kommunale
Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen zudem verschiedene Optionen "gleichwertig behandelt werden". Unter anderem Pellets können auch künftig zum Heizen genutzt werden, auch Wasserstoff bleibt zumindest als Option vorhanden. Weniger konkret ist die Ausgestaltung der Fördertöpfe. Es soll eine soziale Staffelung geben, doch Details müssen noch ausgearbeitet werden.
Auch für die Heizungsbauer gibt es eine Vorgabe: "Ab 1.1.2024 darf der Verkauf von entsprechenden Heizungen nur stattfinden, wenn eine Beratung erfolgt, die auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und die mögliche Unwirtschaftlichkeit hinweist", heißt es in dem Papier.
Streit um Heizungsgesetz: Frage, wie Deutschland heizt, trifft Millionen Haushalte
Das Gesetz geht mit dieser Einigung innerhalb der Ampelkoalition in eine neue Phase, doch in Stein gemeißelt ist es nicht. Im Bundestag können vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden. Doch die Vertreter von FDP, SPD und Grünen geben sich zuversichtlich. Nach wochenlangem Streit zeigten sich die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) zufrieden – jeder nahm für sich in Anspruch, das Gesetz grundlegend nach seinen Vorstellungen verändert zu haben. "Wir schaffen einen Meilenstein für mehr Klimaschutz", sagte Dröge. "Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt", betonte Dürr. Man könne sogar von einem "Paradigmenwechsel" sprechen, sagte der Sozialdemokrat Mützenich. Seit Wochen stritt sich die Ampel über das Vorhaben. Längst hätte es in den Bundestag eingebracht sein sollen, um noch vor der Sommerpause des Parlaments Klarheit zu schaffen für Hausbesitzer und Mieter. Doch die Fronten waren verhärtet. Der Streit brachte die Koalition an den Rand der Handlungsfähigkeit.
Selten hat das Land so dringend auf politische Vorgaben gewartet: Die Frage, wie Deutschland heizt, trifft Millionen Haushalte. Im Jahr 2021 waren in
Nun kann das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag
Die Einigung erfolgte am Dienstag in letzter Minute. Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert – diese beginnt nach dem 7. Juli. Noch bis zum Dienstagnachmittag stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Das wurde am Abend nachgeholt. Zwei Sitzungswochen sind bis zur Sommerpause noch geplant – das würde so gerade für einen Beschluss ohne Fristverkürzung und Sondersitzung ausreichen.
Union kritisiert Verfahren
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zum Ampel-Kompromiss geäußert und auf eine sorgfältige Beratung der geänderten Pläne von SPD, Grünen und FDP gepocht. "Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa", sagte der CDU-Chef. Die von der Ampel nun vorgelegten "Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden". Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden. Ein Abschluss der Beratungen vor den parlamentarischen Sommerferien sei aber extrem ambitioniert. Die Unionsfraktion werde einer Fristverkürzung bei den Beratungen im Bundestag nicht zustimmen.
Aber auch in der Ampel selbst ging die Geduld langsam zur Neige. Das Gebäudeenergiegesetz habe Deutschland jetzt lange genug beschäftigt, sagte Habeck noch am Dienstagvormittag in Berlin vor einer Konferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Am Abend erklärte er: "Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden." Und weiter: "Insgesamt gibt die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken. Dass sich in den intensiven Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu."