Heizungsgesetz: Bürger bekommen mehr Zeit für Heizungstausch
Die Zeit vor der Sommerpause wurde immer knapper, doch Grüne und FDP fanden im Streit um das Vorhaben nicht zueinander. Dann schalten sich Scholz, Habeck und Lindner ein.
Am Ende brauchten die Unterhändler der Parteien den Druck von ganz oben: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unternahmen am Dienstag eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das in die Sackgasse geratene Gebäudeenergiegesetz doch noch auf den Weg zu bringen. Am späten Nachmittag dann die Einigung: Das umstrittene Vorhaben zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Geplant ist nun vor allem eine neue Reihenfolge der Pflichten: Zwar soll die Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Aber: Nicht die Bürgerinnen und Bürger gehen in Vorleistung, sondern der Staat selbst. Der will nämlich erst seine kommunale Wärmeplanung abschließen, ehe er die Wärmewende in bestehenden Heizungskellern zur Pflicht macht. Bislang war das Verfahren genau andersherum geplant. Für die Hausbesitzer und Mieter bedeutet das einen zeitlichen Aufschub: Die kommunale Wärmeplanung soll im Jahr 2028 vorliegen. Bis dahin können weiterhin Gasheizungen eingebaut werden.
Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen zudem verschiedene Optionen "gleichwertig behandelt werden". Unter anderem Pellets können auch künftig zum Heizen genutzt werden, auch Wasserstoff bleibt zumindest als Option vorhanden. Weniger konkret ist die Ausgestaltung der Fördertöpfe. Es soll eine soziale Staffelung geben, doch Details müssen noch ausgearbeitet werden.
Auch für die Heizungsbauer gibt es eine Vorgabe: "Ab 1.1.2024 darf der Verkauf von entsprechenden Heizungen nur stattfinden, wenn eine Beratung erfolgt, die auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und die mögliche Unwirtschaftlichkeit hinweist", heißt es in dem Papier.
Streit um Heizungsgesetz: Frage, wie Deutschland heizt, trifft Millionen Haushalte
Das Gesetz geht mit dieser Einigung innerhalb der Ampelkoalition in eine neue Phase, doch in Stein gemeißelt ist es nicht. Im Bundestag können vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden. Doch die Vertreter von FDP, SPD und Grünen geben sich zuversichtlich. Nach wochenlangem Streit zeigten sich die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP) zufrieden – jeder nahm für sich in Anspruch, das Gesetz grundlegend nach seinen Vorstellungen verändert zu haben. "Wir schaffen einen Meilenstein für mehr Klimaschutz", sagte Dröge. "Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt", betonte Dürr. Man könne sogar von einem "Paradigmenwechsel" sprechen, sagte der Sozialdemokrat Mützenich. Seit Wochen stritt sich die Ampel über das Vorhaben. Längst hätte es in den Bundestag eingebracht sein sollen, um noch vor der Sommerpause des Parlaments Klarheit zu schaffen für Hausbesitzer und Mieter. Doch die Fronten waren verhärtet. Der Streit brachte die Koalition an den Rand der Handlungsfähigkeit.
Selten hat das Land so dringend auf politische Vorgaben gewartet: Die Frage, wie Deutschland heizt, trifft Millionen Haushalte. Im Jahr 2021 waren in Deutschland rund 6,5 Millionen Gasheizungen in Betrieb. Zwar war sich die Ampel-Regierung einig, dass eine Wärmewende nötig sei. Allerdings gab es grundlegenden Streit über wichtige Details: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützt werden? Welche Übergangsfristen gelten? Welche Alternative zur Wärmepumpe bieten sich vor allem für ältere Gebäude an?
Nun kann das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag
Die Einigung erfolgte am Dienstag in letzter Minute. Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert – diese beginnt nach dem 7. Juli. Noch bis zum Dienstagnachmittag stand das Gesetz nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Das wurde am Abend nachgeholt. Zwei Sitzungswochen sind bis zur Sommerpause noch geplant – das würde so gerade für einen Beschluss ohne Fristverkürzung und Sondersitzung ausreichen.
Union kritisiert Verfahren
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zum Ampel-Kompromiss geäußert und auf eine sorgfältige Beratung der geänderten Pläne von SPD, Grünen und FDP gepocht. "Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa", sagte der CDU-Chef. Die von der Ampel nun vorgelegten "Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden". Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden. Ein Abschluss der Beratungen vor den parlamentarischen Sommerferien sei aber extrem ambitioniert. Die Unionsfraktion werde einer Fristverkürzung bei den Beratungen im Bundestag nicht zustimmen.
Aber auch in der Ampel selbst ging die Geduld langsam zur Neige. Das Gebäudeenergiegesetz habe Deutschland jetzt lange genug beschäftigt, sagte Habeck noch am Dienstagvormittag in Berlin vor einer Konferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Am Abend erklärte er: "Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes und ich bin zufrieden." Und weiter: "Insgesamt gibt die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken. Dass sich in den intensiven Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu."
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Wenn es jetzt die Opposition nicht schafft die Ampel abzulösen, dann brauchen wir gar nicht mehr zu wählen oder wir benötigen politisches Fachpersonal vom Ausland.
Zum Glück kann man in Bayern die FW wählen und ist somit sicher vor einer Koalition mit den Grünen. Im BT sieht es leider anders aus. Solange sich die CDU an die Grünen annähert und eine Koalition nicht ausschließt, die SPD eh nur noch grüne Politik macht und die FDP nun auch nicht mehr wählbar ist wird es schwer.
Wenn man Ihren Kommentar liest ,muss man sich schon sehr wundern!! Der Klimawandel wird uns alle treffen. Ich hätte mir schon vor Jahren gewünscht, dass die CSU schon viel früher gehandelt hätte, war selbst CSU , aber immer nur die grünen angreifen ist sehr unfair, denn das waren nicht die Grünen sondern die CSU und Freien Wähler die fünf Jahre lang Verantwortlich waren, man merkt den Wahlkampf, aber Ehrlichkeit gehört nun auch mal dazu, nicht nur Populismus. Aber die Forderung lies zu wünschen übrig, nichts wurde gemacht für eine bessere Unabhängige Zukunft nur ausgebremst und das rächt sich in Bayern. Windanlage, Stromtrassen, Solaranlagen, aber es gibt Bürger die auch ohne Regierung handelten und das war und ist aus Heutiger Sicht gut gewesen. Heute zeigt uns das nicht handeln der CSU und FW, wie wichtig es gewesen wäre. Eine Veränderung zu Gunsten des Klimas ist dringend notwendig. Aber was auffällt, es tut sich Heuer einiges in Sachen Erneuerbare Energie gar nicht so schlecht, das die Grünen in Berlin mit regieren auch wenn es oft holprig erscheinen mag. Auch wir müssen unsere Gewohnheiten den Veränderungen anpassen, denn man sieht es schon in den Nachbar Ländern Italien, Spanien und Südfrankreich. Ich denke die Grünen sind nicht die Verursacher, aber Sie haben schon längst erkannt wie dringend eine Veränderung des Klimas Notwendig ist. Aber es ist auch Global dringendst zu Handeln. Die Kriege und die Machtbesessenheit einiger Länderchefs sind verehrend, stellt für mich auch eine Große Gefahr für die Menschheit da. Die ganze Welt sollte der jungen Generation auch ein Leben auf diesem Planeten ermöglichen. Das wäre ein wichtiger Schritt für unsere Nachkommen!!
Es zeigt sich nun, was die Vorgängerregierung alles nicht gemacht hat.
Es wäre doch eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass sich alle größeren Kommunen längst Gedanken über die Wärmeversorgung der Zukunft hätten machen müssen. Die Stadt Augsburg geht hier mit gutem Beispiel voran. Hier wird der Ausbau der Fernwärme seit Jahren vorangetrieben.
Sorry, aber genau die SPD unter dem gedächtnislosen Scholz war bereits jahrelang Teil der Regierung.
Sorry!
Denke der Server hat noch nicht alles übertragen.
Jetzt passt es.
Jetzt wird irgendein Wischiwaschi eingebracht, um irgendwie Irgendwas auf den Weg zu bringen anstatt das ganze sauber von Grund auf neu auf die Füße zu stellen.
"Erst die Chefs können die Ein"
Liebe Augsburger Allgemeine.
Bitte mal Rechtschreibkorrektur zu verwenden ggf. 4 Augenprinzip.
In letzter Zeit wird das immer schlimmer mit den Texten.