Unternehmen und Gewerkschaften drängen unisono auf ein Ende des Koalitionsstreits in der Ampel. „Die Wirtschaft braucht jetzt beides, rasche Entscheidungen für schnell wirksame Maßnahmen und zugleich tiefgreifende Strukturreformen, die jetzt eingeleitet werden müssen“, sagte Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen.“ Neben niedrigeren Energiepreisen noch in dieser Legislaturperiode verlangte sie neue Impulse für Investitionen sowie eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, mehr Schulden aufzunehmen als bisher geplant. „Herr Lindner wäre besser beraten, wenn er den Fuß von der Bremse nehmen würde, damit Deutschland mit entsprechenden Finanzmitteln die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann.“, betonte sie in einem Interview mit unserer Redaktion. Deutschlands Kreditwürdigkeit sei ausgezeichnet, sagte Fahimi. „Wir wollen, dass sich Deutschland wie jeder Welt-Konzern am Markt Kapital beschafft, um in seine Substanz und die Erneuerung seiner Volkswirtschaft zu investieren.“ Unter anderem empfahl Fahimi die Einführung einer zeitlich begrenzten Abschreibung für alle, die ein E-Auto kaufen. „Denn so ließe sich die Anschaffung eines E-Autos so einfach wie ein Computer Jahr für Jahr in der Einkommenssteuer-Erklärung abschreiben.“
Scholz glaubt noch an die Ampel
Ob die Koalition tatsächlich bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode durchhält, war auch am Montag noch offen. Nach mehreren Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck beteuerte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zwar, er habe nicht den Eindruck, “dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai allerdings gestand lediglich zu, dass die FDP vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch keine spontane Entscheidung über einen Ausstieg aus der Ampel treffen werde. „Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt. Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich“, sagte er.
Scholz selbst sprach am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte von „Aufgaben, die gelöst werden müssen und gelöst werden können.“ Die Regierung habe ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus sei dafür die richtige Maßgabe, Ohne auf Lindners Vorschläge konkret einzugehen, deutete Scholz für Mittwoch „ein paar zusätzliche Vorschläge“ an, um der Wirtschaft aus der Flaute zu helfen. Lindner hatte nach einem ersten Treffen mit Scholz am Sonntagabend dagegen betont: „Es braucht jetzt eine Richtungsentscheidung.“ Niemand könne akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht werde. Habeck warnte vor einer längeren Hängepartie, falls die Koalition keinen Haushalt zustande bringe. Dabei kam Habeck Lindner in einem Punkt entgegen: Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich für seinen Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, betonte er.
Die SPD ist nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken auch für den Fall eines Koalitionsbruchs aufgestellt. „Wir sind bereit, mit der Situation, so wie sie sich entwickelt, auch umzugehen“, entgegnete Esken in Berlin auf die Frage, ob die SPD auch zum Anführen einer Minderheitsregierung bereit wäre - etwa wenn die FDP die Koalition verlassen würde. Das jüngste Papier mit einer Reihe von Reformvorschlägen von FDP-Chef Lindner betrachte sie „als Beitrag zum Wahlkampf“. Kein einziger konkreter Punkt sei geeignet für eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung
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